Linksextremistische Codes und Symbole am eigenen Briefkasten. Der Stadtverordnete Steffen Fiedler sieht sich und seine Kinder bedroht. Er sieht eine Grenze überschritten und wendet sich nun an die Öffentlichkeit.
Die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause fand in Velten am 2.7.2026 statt. Von den insgesamt 28 Tagesordnungspunkten (TOP) waren noch 13 aus der vorherigen Sitzung abzuarbeiten. Man mag es kaum glauben, aber in der dreieinhalbstündigen Sitzung wurde es wieder nicht geschafft diese Punkte vollständig abzuwickeln. Es berichtet Gabriele Schade.
Am 13. August 2026 jährt sich zum 65. Mal der Beginn des Baus der Berliner Mauer. Zu diesem Anlass veranstaltete der Bundestagsabgeordnete der AfD Dr. Götz Frömming am 7. Juli 2026 einen Vortrag mit dem ehemaligen Fluchthelfer Dr. Burkhart Veigel im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Dr. Frömming ist Leiter des Arbeitskreises für Kultur und Medien sowie der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion.
In einer persönlichen Stellungnahme reagiert Gabriele Schade auf die Vorwürfe eines MOZ-Mitarbeiters.
Hohen Neuendorfs neues Kulturzentrum war nicht nur teuer. Es bietet den Bürgern verschiedene Möglichkeiten, das Objekt nach eigenen Vorstellungen zu beleben. Die entscheidende Lücke unter den Veranstaltungsräumen der Stadt füllt es jedoch nicht.
Über viele Jahre hat Horst Tschaut die Arbeit der AfD-Fraktion in der Hohen Neuendorfer SVV geprägt. Sein Rückzug läutet einen Generationenwechsel ein und könnte zur Zäsur werden. Im Interview mit der BF nennt Horst Tschaut die Gründe für den Rückzug von der Fraktionsspitze und erläutert, wie es mit der Fraktion künftig weiter geht.
Der autoritäre Corona-Staat machte Oligarchen wie Donald Trump und Elon Musk zu Hoffnungsträgern der Freiheit. Multiplikatoren wie Javier Milei und Markus Krall erlangten Pop-Star-Status. Der Historiker Hermann Ploppa warnt vor deren „marktradikalen“ Konzepten. Angesichts einer historisch beispiellosen Ungleichverteilung von Vermögen und wachsender digitaler Abhängigkeit sieht Ploppa die Gefahr des Abgleitens in einen neuen Feudalismus. Eine Rezension zu Ploppas aktuellem Buch.
Die kommunalen Finanzen befinden sich in einer dramatischen Lage. Hiobsbotschaften über neue Defizite, Haushaltssperren und neue Kassenkredite reißen nicht ab. In dieser angespannten Lage stellten sich Finanzminister Keller (SPD) und Björn Lüttmann (Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag) in Leegebruch den Fragen von Bürgern. Lüttmann: "Es geht um unsere Demokratie". Leegebrucher Bürgermeister übt scharfe Kritik.
Die 16. Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Velten tagte am 21. Mai 2026 mit 30 Tagesordnungspunkten (TOP) auf der Agenda [1]. Die Sitzung begann wie immer um 18.30 Uhr und endete um 22 Uhr. Allerdings waren bis dahin lediglich 15 TOP abgearbeitet. Wie es dazu kam, erfahren Sie in folgendem Bericht.
Am 22. Juni jährt sich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zum 85. Mal. Verschiedene Initiativen rufen zum Gedenken an dieses Ereignis auf.
Eine Rezension zu Rainer Mausfelds aktuellem Buch.
"Jetzt sind wir dran!" lautet das Credo der Initiatoren des Großen Freiheitslaufes, der von Hambach nach Berlin führt. Startschuss war bereits am 26.05.26 direkt im Anschluss an das Hambacher Fest. Zu Fuß geht es auf 27 Etappen durch 7 Bundesländer in die Hauptstadt, wo der Marsch mit einer Menschenkette um den Reichstag endet. [1] Dabei…
Seit dem Sommer 2024 liegt der Regionalplanentwurf „Windenergienutzung 2024“ der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vor. Der Hintergrund dafür ist das Flächenziel in Höhe von 1,8%, das die Bundesregierung bis 2027 ausgerufen hat. Im Entwurf sind jedoch nicht alle bestehenden Windparks bei der Flächenberechnung angemessen berücksichtigt worden. Nun soll Druck auf die regionale Planungsgemeinschaft und die Landräte ausgeübt werden, damit diese sich für einen fairen und nachvollziehbaren Regionalplan einsetzen.
Während des Zweiten Weltkrieges und danach wurden viele Menschen aus den deutschen Ostgebieten vertrieben. Dieses Schicksal ereilte auch die Veltenerin Brigitte M. Sie war zweieinhalb Jahre alt, als die Familie im Frühjahr 1945 Hals über Kopf nur mit dem Nötigsten den heimischen Hof in Heinersdorf im Kreis Oststernberg (damals Provinz Brandenburg) verlassen musste und nach Velten kam. Hier hat sie den Bau der Mauer, die DDR und auch den Fall der Mauer und damit einhergehend die deutsche Wiedervereinigung erlebt. Durch gemeinsame Gespräche kam die Idee auf, die Erfahrungen und Erlebnisse aufzuschreiben.
In seiner Eigenschaft als Anmelder und Organisator der Montagsdemo in Erkner erhielt Wilfried von Aswegen Fragen der regierungsnahen Märkischen Oderzeitung (MOZ). Fragen und Antworten veröffentlichte Friedensaktivist und Freiheitskämpfer von Aswegen auf dem Telegram-Kanal der Initiative „Erkner steht auf!“. Von Aswegen nimmt darin zur Montagsdemo in Erkner und zur Gegendemo Stellung. Die BF veröffentlicht den Text mit seiner Genehmigung ungekürzt.
Ein Zwischenruf von Hildegard Vera Kaethner, Mai 2026.
Der Brandenburger Ministerpräsident ist heute froh, dass die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg 1996 gescheitert ist [1]. Wie lautet Ihre Meinung? Stimmen Sie ab! [1] https://www.maz-online.de/anzeigen/ministerpraesident-dietmar-woidke-zur-1996-gescheiterten-laenderfusion-es-wurde-damals-sehr-weise-RJTPKDDUUZCDDKHUA546HBWWEA.html BF/JM
In der Stadt, die einen Verein zur Verbreitung von Regierungsnarrativen fördert, fällt die aktuelle Kampagne des VVN-BdA für ein Verbot der AfD auf fruchtbaren Boden. Dennoch reagiert die Partei selbstbewusst. Annett Franck: „Wir werden stärker“.
Seit 2021 setzt sich Tamir Al-Abadi für den Erhalt von Grundrechten und des Friedens ein. Das gefällt nicht jedem. Gegenwind ist der Wahl-Brandenburger mit Migrationshintergrund gewohnt. Doch völlig überraschend droht Al-Abadi nun der Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnis.
Dr. Anatol Jung war fast zwanzig Jahre lang als Qualitäts- und Sicherheitsprüfer im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik (LST) im Ingenieursbereich der Deutschen Bahn (DB) tätig. Seine Laufbahn endete 2020 mit einer aufsehenerregenden, bis dahin einzigartigen Hinweisgeber-Affäre um Schwachstellen in der LST-Instandhaltung und Sicherheitsmängel im Schienennetz. Zur Jahreswende 2025/26 fand am Landgericht München II das Strafverfahren zur Eisenbahn-Katastrophe von Burgrain im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Dort war im Frühling 2022 ein Regionalzug entgleist. Dabei starben fünf Passagiere, und über 70 wurden verletzt.
Knapp 100 Teilnehmer kamen am 18.04.2026 ins Regine-Hildebrandt-Haus zum Vortrag von Dr. Sabine Stebel und Holger Reissner. Vortrag und die am Rande durchgeführten Antikörpertests im Rahmen der Scan2000-Studie fanden gleichermaßen großes Interesse. Auf vielfache Nachfrage und mit ausdrücklicher Genehmigung der Referenten veröffentlicht die Brandenburger Freiheit an dieser Stelle die pdf-Dateien des Vortrages und der Studien-Präsentation.…
Negatives Finanzergebnis für 2025 erwartet. Kreisverwaltung kündigt Haushaltssperre an. Grundsätzlicher Einstellungsstopp ab sofort.
Wie bereits bei der vorhergehenden Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Velten am 12. Februar 2026 gab es vor dem Tagungsort Kommunikationszentrum wieder eine Demo aufgrund des Antrages der AfD-Stadtfraktion über die religiös neutrale Nutzung von stadteigenen Räumlichkeiten. Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete großzügig über ungefähr 75 Teilnehmer [1]. Diese Zahl war allerdings deutlich übertrieben. Es waren maximal 25 bis 30 Personen vor Ort.
Der AfD-Kommunalpolitiker Thomas Kay ist Stadtverordneter in Hohen Neuendorf sowie Kreistagsabgeordneter in Oberhavel. Im vergangenen Jahr wurde bei ihm eine schwere Krebserkrankung diagnostiziert und er musste sich einer Operation unterziehen, die nicht folgenlos blieb. Durch zwei Schlagfälle unmittelbar danach ist er stark sehbehindert und schwerhörig. Für ihn bedeutet das jedoch nicht, sich aus dem politischen Geschehen zurückzuziehen.
Unabhängige Kandidaten haben es nicht leicht. Im Gegensatz zu Kandidaten von Parteien, die bereits im Kreistag vertreten sind, müssen sie eine Mindestzahl von Wahlberechtigten vorweisen, die ihre Kandidatur unterstützen. Wer möchte, dass Christiane Müller zur Landratswahl in OPR antreten kann, hat nur noch bis zum 31.03.26 Zeit, die notwendige Unterschrift zu leisten. Die Brandenburger Freiheit…
Vorausgegangen war ein sich über mehrere Monate hinziehender Schriftwechsel über die Regeln zur Veröffentlichung von Veranstaltungseinträgen. Während die Veranstaltung mit Daniela Oeynhausen (AfD) noch problemlos beworben werden konnte, war dies einige Wochen später für die Veranstaltung BF-live mit Sven Lingreen (dieBasis) schon nicht mehr der Fall. Als Begründung führte die Stadt den Parteibezug der Veranstaltung…
Filmemacherin Christiane Müller will Landrätin in Ostprignitz-Ruppin werden. Ihre Kandidatur als Partei-unabhängige Einzelbewerberin benötigt 92 Unterstützerunterschriften.
Sie holte Top-Intellektuelle wie Daniele Ganser, Ulrike Guérot oder Gabriele Krone-Schmalz in die Region und füllte dabei große Hallen wie die Stadthalle Falkensee. Ihre Symposien setzten Maßstäbe in der Debattenkultur einer kritischen Gegenöffentlichkeit. Nun kündigte Daniela Schramm ihren Rückzug an. Die BF sprach mit ihr über die aktuelle Verfassung der Grundrechts- und Friedensbewegung, über Cancel-Culture und darüber, warum der angekündigte Rückzug eben doch kein vollständiger Rückzug auf Dauer ist.
Die Situation bei der Tafelausgabe in Velten ist nach wie vor eine Zumutung für die Menschen, die darauf angewiesen sind sich dort wöchentlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Bereits vor einem Jahr hatten wir darüber berichtet [1]. Zwar wurde dahingehend Abhilfe geschaffen, dass die Kunden der Tafel nunmehr die Möglichkeit haben, sich vor der Ausgabe in…
Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Vorsitzenden des Vereins „EFV Pro Schiene“ Volker Müller zweimal ein Gespräch zur Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg geführt. Da man über die Deutsche Bahn in den letzten Wochen des Öfteren in den Schlagzeilen lesen konnte, haben wir ihn neben dem Stand der Generalsanierung auch zu diesen Themen befragt.
Fünf Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 6,8MW sollen in der Rüthnicker Heide nahe Beetz entstehen. Eine Initiative stemmt sich dagegen. Die Brandenburger Freiheit sprach mit Madeleine Gierschner und Kerstin Borchert von der IG Keine Windräder im Wald Beetz über ihre Motive und die Aussichten, das Windkraftprojekt gegen alle Widerstände doch noch zu kippen.
Die Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2026 war, wie bereits die Sitzungen davor, gut besucht. Der Grund dafür war dieses Mal ein Antrag der AfD-Stadtfraktion-Velten. Außerdem ging es mit dem Wahleinspruch zur Bürgermeisterstichwahl und der Abberufung der Wahlleitung weiter. Es berichtet Gabriele Schade.
Nachbetrachtung zu einer Lesung in Hohen Neuendorf, die die Gerichte in Brandenburg und Berlin beschäftigte.
Mit einem offenen Brief wenden sich PCK-Mitarbeiter an die Bundesregierung. Die BF veröffentlicht das Schreiben im Wortlaut.
In der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Velten war es zu Mandatsniederlegungen von Marcel Siegert und Mandy Krüger (Pro Velten) gekommen. Die Sitzung war dann von dem stellvertretenden Vorsitzenden Christopher Gordjy (SPD) beendet worden. Die Stadtverordneten von der AfD, Pro Velten und Robert Wolinski (Die Heimat) hatten nach zwei Pattergebnissen für die Neubesetzung des Vorsitzenden die Sitzung verlassen, bevor es zur Auslosung kommen sollte. Die BF berichtete darüber [1]. Nun fand am 16. Januar 2026 eine Sitzung für die nicht durchgeführten Tagesordnungspunkte statt.
Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Stadtfraktion Velten und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der AfD Oberhavel Heiko Gehring begann das Jahr 2026 gleich mit einer großen beruflichen Veränderung. Aufgrund des Todesfalls der Landtagsabgeordneten Kathleen Muxel übernahm er den freigewordenen Platz im Brandenburger Landtag.
Benjamin Lemke ist Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Vor seinem Vortrag am 30.01.26 in Oranienburg sprach die Brandenburger Freiheit mit Lemke über Propaganda als Mittel zur Militarisierung der Gesellschaft, über den Wert von Wahlumfragen und das Versagen der organisierten Linken.
Mit einer Stele direkt neben dem Kunstwerk "Grundgesetz 49" von Daniel Karavan wollten Ralph Boes und seine Mitstreiter ein Zeichen für Artikel 20 des Grundgesetzes setzen. Der Streit mit dem Deutschen Bundestag um die Vernichtung der Stele landete durch Boes Verfassungsbeschwerde nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die BF berichtete. Im Vorfeld zu seiner Lesung in Hohen Neuendorf Anfang 2026 erläutert Boes wo er die Stele künftig aufstellen möchte und warum dafür „schwerwiegenden Strukturfehler des Grundgesetzes“ korrigiert werden müssen.
Im Veltener Stadtparlament bleibt es spannend. Die Ereignisse überschlugen sich in der 12. Sitzung dieser Legislaturperiode am 11. Dezember 2025. Zwei Mandatsniederlegungen bei Pro Velten, ein Kirchenvertreter der unbedingt die Briefwahl erhalten möchte und zwei Wahldurchgänge mit Pattergebnissen für die Neubesetzung des Vorsitzes der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Es berichtet Gabriele Schade.
Beim Thema 'Direkte Demokratie' stellt der Verein Mehr Demokratie e.V. dem Land Brandenburg ein schlechtes Zeugnis aus. Themenbeschränkungen, Amtsunterschriften und fehlende Kostenerstattung machen es den Initiatoren von Volksinitiativen nicht gerade leicht. Auch bei einer kritischen Betrachtung der angesetzten Bewertungsmaßstäbe wird klar, dass Brandenburg in diesem Bereich erhebliche Defizite hat.
Am 29.11.25 wählten die Mitglieder des neu gegründeten Kreisverbandes Oberhavel Henrik Lehmann zu ihrem Vorsitzenden. Im Interview mit der BF erläutert der 53-Jährige wie er nicht nur seine Partei sondern auch das Thema Frieden stärker in der Region verankern will und welche Angebote er dabei jungen Menschen machen möchte, die der drohenden Wehrpflicht entgehen wollen. Außerdem spricht Lehmann darüber, ob er sich beim Einsatz für den Frieden auch eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren vorstellen kann.
Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Freie Wähler, Die Linke wollen das ursprüngliche Konzept der Stadtverwaltung zum flächenproportionalen Ausbau in östlichen und westlichen Stadtteilen kippen. Weiterer Ausbau der FF-PV in Lehnitz, Malz, Schmachtenhagen, Wensickendorf und Zehlendorf wäre die Folge. Bürgerinitiative wehrt sich und startet Unterschriftensammlung. Blettermann (SPD) lehnt Redebeitrag der BI zum Tagesordnungspunkt ab. Können die Bürger in letzter Minute die SVV-Mehrheit noch umstimmen?
Kreisverband gründet sich in Flatow (Kremmen) und wählt Henrik Lehmann zum Vorsitzenden des Kreisvorstandes. BSW arbeitet künftig in 4 Regionen des Landkreises. Landesvorsitzende Benda leitete Gründungssitzung. Benda zum innerparteilichen Streit um Parteiaustritte von Landtagsabgeordneten: Landtagsmandat ist „Privileg, für die Menschen in Brandenburg arbeiten zu dürfen.“
Der Streit um die für Artikel 20 des Grundgesetzes stehende Stele des Künstlers und Bürgerrechtlers Ralph Boes landet beim Bundesverfassungsgericht. Die von Hunderten Bürgern aus Holz geschnitzte und mit vergoldeten Buchstaben versehene Stele soll vernichtet werden. Dagegen legte Boes in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.
Auf1 berichtet von der SVV-Sitzung am 20.11.25. Robert Ketelhorn und Gabi Schade im Interview.
Hitzige Debatten mit schweren Vorwürfen gingen der Abberufung der alten Wahlleitung in Velten voraus. SVV wählt mit Stimmen von Pro Velten, AfD und Robert Wollinski (Die Heimat) Gabriele Schade zur neuen Wahlleiterin und Helga Siegert zu ihrer Stellvertreterin. Veto von Bürgermeisterin Hübner verhindert unmittelbaren Amtsantritt. Gegenüber der BF räumt Schade mit Falschinformationen der Regionalpresse auf.
Uneinheitliches Abstimmungsverhalten des BSW Brandenburg zerstört Hoffnungen auf rasche Lösung der "großen Probleme" beim ORR. BSW-Landesvorstand reagiert auf Austritte von 4 Landtagsabgeordneten. CDU wird zum Zünglein an der Waage.
Der Wahlkrimi zur Bürgermeisterstichwahl in Velten geht weiter. Die Brandenburger Freiheit (BF) hat bereits dazu berichtet [1]. Gabriele Schade, selbst Beisitzerin im Wahlausschuss, erläutert im folgenden Artikel den aktuellen Stand zu den Vorkommnissen in der Ofenstadt.
AfD Oranienburg legt Einspruch gegen die Stichwahl vom 19.10.2025 ein. Im Fokus: ungeklärte Vorgänge rund um die Briefwahl, fehlende Urnensiegel und nicht erfüllte Dokumentationspflichten. Gab es Manipulation und Beeinflussung der Briefwahl in sozialen Einrichtungen und/oder Vereinen? Polizei und Staatsanwaltschaft wurden offenbar bereits eingeschaltet.
Man könnte fast schon in Anlehnung an das Weihnachtslied „Alle Jahre wieder“ sagen: „Alle Wahlen wieder“ sind die Ergebnisse in der Ofenstadt Velten bei der Briefwahl konträr zu denen in den Urnen-Wahllokalen. Daraus ergaben sich Fragen, die der Beisitzer von Pro Velten zwei Tage nach der Stichwahl im Wahlausschuss stellte. Gabriele Schade, auch beigeordnetes Mitglied im Wahlausschuss, berichtet über die Vorgänge in Velten.
Briefwahl im Fokus. Verwehrte Einsichtnahme von Unterlagen durch Mitglieder des Wahlausschusses. Wurde die Bürgermeisterwahl am 12.10.25 in Velten ordnungsgemäß durchgeführt? In einer Pressemitteilung erhebt der Verein des Kandidaten Marcel Siegert schwere Vorwürfe gegen die Wahlleitung und legt Wahleinspruch ein.
Mitgliederzahl bundesweit seit Jahresbeginn verfünffacht. Breite Unterstützung auch in Brandenburg. Welle neuer Kreisverbände bis Jahresende.
2025 hat sich der Beginn des Ukraine-Krieges zum dritten Mal gejährt. Aus diesem Anlaß setzt die "Brandenburger Freiheit" das zur Jahreswende begonnene Interview mit Dr. Anatol Jung aus München, dem Vater der elterlich nach Kiew entführten deutschen Kinder Emil und Elias, fort (1). Nach der Affäre um den deutschen Journalisten Billy Six, über den die BF ausführlich berichtet hat, liegt hier schon wieder ein Fall von Hilfsunterlassung und Fürsorgeverweigerung durch die Bundesregierung vor (2).
Vor der Stichwahl am 12.10.25 zeigen unterlegene Kandidaten aus dem ersten Wahlgang klare Präferenzen für den Kandidaten der SPD. AfD-Kandidat Spannemann mit klarer Wahlempfehlung für SPD-Mann Uwe Klein. Breier (parteilos) fordert CDU-Mann auf, seine Kandidatur zurückzuziehen.
Das Jugend-Freizeit-Zentrum in Velten „OASE“ hatte am 13. September 2025 gleich mehrere Gründe zu feiern. Das Gebäude hat schon eine längere Geschichte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit vorzuweisen. Der Standort in der Breite Straße in Velten verfügt über einen großzügigen Außenbereich und war bis vor ungefähr 30 Jahren eine Kindertagesstätte. Ab 1997 wurde es als Treffpunkt für Jugendliche genutzt und seit nunmehr 15 Jahren betreut dort die Stiftung SPI die offene und mobile Jugendarbeit. Gabriele Schade war bei dem rundum gelungenem Fest dabei.
Droht den Brandenburger Alleebäumen das Aus? Der Fall der Gusower Eichen könnte zum Musterbeispiel für ganz Brandenburg werden. Ein Meinungsbeitrag von Hildegard Vera Kaethner.
Am Sonntag, den 21.September 2025 wird in Velten ein neuer Bürgermeister gewählt. Es stehen vier Kandidaten zur Auswahl. Andreas Müller von der CDU, Manuela Nebel (parteilos), Marco Schulze von der AfD sowie Marcel Siegert von Pro Velten. Wir haben zehn Fragen an die Kandidaten gestellt. Hier sind die Antworten von Marco Schulze. Die anderen drei Kandidaten haben bisher nicht reagiert.
Unter dieser Überschrift lud das Kommunalpolitische Forum Land Brandenburg e. V. in den Ratssaal der Gemeinde Panketal zu einer Veranstaltung mit Kerstin Kaiser (Die Linke). Auch wenn der Abend eine Antwort auf diese Frage schuldig blieb, lieferte er doch interessante Einblicke in die inneren Verhältnisse des heutigen Russland.
Am 15. September 2025 soll in Velten der sogenannte „MAZ-Talk“ mit den Bürgermeisterkandidaten stattfinden. Vier Kandidaten haben sich für das Amt des Bürgermeisters beworben. Marcel Siegert (Pro Velten), Marco Schulze (AfD), Andreas Müller (CDU) sowie die parteilose Manuela Nebel. Der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) konnte man entnehmen, dass Marco Schulze, der Kandidat der AfD, nicht an der Talkrunde teilnehmen wird (1). Wir haben ihn nach dem Grund für die Absage befragt.
Was wollen eigentlich die Oranienburger? Wie wichtig sind ihnen bezahlbarer Wohnraum, zusätzliche Parks und Grünflächen oder eine dritte Brücke über die Havel? Wie zufrieden sind sie mit der Betreuungssituation für Kinder? Die Kandidatin der AfD für das Bürgermeisteramt in Oranienburg legt die Ergebnisse ihrer Bürgerbefragung vor. Sie sprechen in einigen Bereichen eine klare Sprache und liefern bei anderen Themen ein überraschend uneinheitliches Bild.
Werden in den nächsten Jahren aufgrund der kommunalen Wärmeplanung und der Kreistagsbeschlusses zur Umsetzung aller kreiseigenen Bauvorhaben mindestens das DGNB-Nachhaltigkeitssiegel Silber anzuwenden, zusätzliche Millionen den Veltener Haushalt belasten? Über diese beiden und andere Tagesordnungspunkte berichtet Gabriele Schade aus der Stadtverordnetenversammlung vom 17.Juli 2025.
Anja Waschkau im Interview über die Finanzlage und die Energiesituation der Stadt, wie sie die Personalkosten in der Verwaltung reduzieren will und warum Oranienburg für Investoren attraktiv bleiben soll. Waschkau erklärt, wie sie bei der Bewältigung der Wohnungsnot vorgehen will und welche Fehler der Vergangenheit noch heute auf der Stadt lasten. Außerdem erfahren Leser, warum mit ihr als Bürgermeisterin die Regenbogenfahne nicht mehr vor dem Rathaus wehen wird.
Tamir Al-Abadi aus Königs Wusterhausen schildert seine Eindrücke von einer Reise nach Golßen, wo die private Spende des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion für ein Sommerfest die Gemüter spaltet.
Der Veltener Stadtverordnete Hendrik Köhn ist nach seinem Austritt aus der CDU von der CDU-Fraktion zur AfD-Stadtfraktion gewechselt. Die Brandenburger Freiheit (BF) berichtete darüber [1]. Gabriele Schade traf sich mit ihm zum Interview, um die Hintergründe zu erfahren. Er kam in Begleitung seiner Lebenspartnerin Heike. Sie ist auch kommunalpolitisch interessiert und unterstützt ihn bei seiner Arbeit.
In der Nacht von Dienstag (22.7.2025) auf Mittwoch (23.7.2025) wurde ein Mann dabei beobachtet, wie er ein Großplakat am Bahnhof Velten von dem Bürgermeisterkandidaten der AfD, Marco Schulze, zerstörte. Danach rief er lauthals Beleidigungen wie „du Nazi“ und Morddrohungen gegen Herrn Schulze. Auf einem weiteren Plakat wurde das Gesicht von Herrn Schulze mit einem „Hitler-Bärtchen“ beschmiert. Gabriele Schade sprach mit ihm über diesen Vorfall und was weiter passierte.
Brandenburger Innenministerium verzichtet auf separate Ausweisung des 2021 neu eingeführten Phänomenbereiches in seinem aktuellen Bericht für 2024. Prognosen des Verfassungsschutzes zum Bedeutungsverlust des Phänomenbereiches aus dem Vorjahr erfüllen sich.
In der Stadtverordnetenversammlung Veltens sorgt der Austritt eines CDU-Abgeordneten für weitreichende Veränderungen in seiner ehemaligen Fraktion.
Veranstalter nimmt Hausrecht war und setzt AfD-Bürgermeisterkandidatin sowie Björn Banane vor die Tür. Unter dem Motto „Demokratie braucht Vielfalt“ fand am 12.07.25 das Oranienburger Demokratiefest auf dem Gelände der katholischen Kirche in Oranienburg statt [1]. Neben verschiedenen künstlerischen Beiträgen und Beteiligungsangeboten für Kinder sollten aussichtsreiche Bewerber um das Bürgermeisteramt Gelegenheit bekommen, sich den Oranienburgern vorzustellen.…
Die Brandenburger Freiheit veröffentlichte am 13. April 2025 ein Interview mit dem Vorsitzenden des Vereins „EFV Pro Schiene“, Volker Müller, zur geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg [1]. Der Verein hatte ein alternatives Schienenersatzverkehrskonzept ausgearbeitet, da in dem von der Bahn geplanten Konzept Problemlagen erkannt wurden. Das Alternativkonzept wurde an die Vertreter der betroffenen Landkreise sowie Ministerien geschickt. Eine Antwort erfolgte nicht. Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) veröffentlichte dann am 29. April 2025 einen Artikel, in dem ein besserer Busersatzverkehr gefordert wird. In den darauffolgenden Wochen gab es mehrere Artikel in der lokalen Presse, in denen man sich mit unterschiedlichen Bahnthemen befasste. Wir baten Herrn Müller deshalb nochmal um ein Gespräch.
Nachspiel zum Shadow-Ban der Oranienburger Stadtverwaltung über die Veranstaltungen von Oberhavel-Steht-Auf.
Bürgermeisterwahl in Oranienburg: AfD-Kandidatin Anja Waschkau startet mit Bürgerbefragung in die heiße Phase des Wahlkampfes.
Warum die Lesung mit Alexander Teske („inside Tagesschau“) nicht in Hohen Neuendorf stattfindet und wie die Stadt mit einem eng gefassten Kultur-Begriff die Rechtsstaatlichkeit über Bord wirft. Kommentar.
Der Fürstenwalder Verleger Michael Hauke lud am Sonntag den 15. Juni 2025 zu seinem Vortrag „Für die Meinungsfreiheit! Mehr als ein Vortrag. Ein Plädoyer.“ nach Neuenhagen ins Bürgerhaus ein. Es folgt ein kurzer Bericht von Gabriele Schade.
Brandenburgs ehemalige Innenministerin Katrin Lange meldet sich zurück. Auf abgeordnetenwatch.de beantwortete die Politikerin als Landtagsabgeordnete Bürgerfragen zum Verfassungsschutz und der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK).
Die Schauspielerin Sabine Winterfeldt ist vielen aus Film und Fernsehen bekannt. Am 13.06.25 tritt sie mit Stephan Noel Lang in Oranienburg auf. Die Brandenburger Freiheit sprach mit der Wahl-Brandenburgerin über ihr Engagement für den Frieden, ihr Verhältnis zu Erich Mühsam und darüber, ob sie an einen erneuten Russland-Feldzug glaubt. Offen kritisiert Winterfeldt den Zustand der Gesellschaft und fordert mehr Basisdemokratie und moralische Integrität in der Politik sowie regelmäßige Drogentests für Spitzenfunktionäre.
Mit ihrer Ankündigung den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Oranienburg nicht zu genehmigen, erhöhte die Kommunalaufsicht den Druck auf Stadtverwaltung und SVV, die städtischen Finanzen grundlegend zu sanieren. Mit der wahrscheinlichen Ablehnung der Behörde rücken die Bürgerinnen und Bürger selbst in den Fokus. Unfreiwillig treffen sie schon jetzt eine wichtige Entscheidung – noch vor der Bürgermeisterwahl im September. Kommentar.
Rund 120 Teilnehmer füllten am 16.05.25 das Obergeschoss des Regine-Hildebrandt-Hauses in Oranienburg. Die Resonanz der Teilnehmer fiel durchgehend positiv aus. Das große Interesse sowie die Zusammensetzung des Publikums mit bekannten Kritikern der Corona-Politik und eher neutral eingestellten Bürgern unterstrichen den weit verbreiteten Wunsch in der Bevölkerung nach Aufarbeitung der Corona-Krise. Prominenz war auch vertreten: Landtagsabgeordnete…
Nach dem Ausschluss von Vertretern Russlands und Belarus' von der offiziellen Gedenkveranstaltung legt der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen Prof. Dr. Drecoll den Rücktritt nahe. Die BF veröffentlicht den Wortlaut des Protestschreibens.
Die Deutsche Bahn plant im Zeitraum vom 1. August 2025 bis zum 30. April 2026 die Strecke zwischen Hamburg und Berlin voll zu sperren (1). Es soll eine sogenannte Generalsanierung erfolgen. In diesen neun Monaten sollen Arbeiten an Gleisen, Weichen und Oberleitungen erfolgen. Außerdem sollen Leit- und Sicherheitstechnik erneuert und Verkehrsstationen an der Strecke saniert werden. Der Fern- und Güterverkehr soll über Umleitungsstrecken fahren. Für Pendler sind 26 Buslinien mit 170 Bussen vorgesehen. Der Verein EFV Pro Schiene hat sich mit dem geplanten Umleitungskonzept der Deutschen Bahn beschäftigt und Problemlagen darin festgestellt (2). Es wurde ein alternatives Konzept ausgearbeitet und an die betroffenen Städte- und Gemeindevertreter gesandt (3). Gabriele Schade sprach mit dem Vorsitzenden des Vereins EFV Pro Schiene Volker Müller zu der Thematik.
Die Ermittlungen im Fall Kita Kinderland I dauern noch an. Die eindeutige Antwort der Bürgermeisterin Frau Hübner auf Fragen zum Zusammenhang zweier Elternmitteilungen wird einige Tage später als „missverständlich ausgedrückt“ dargestellt. Ein kurzer Bericht dazu von Gabriele Schade.
Baerbock will keine Russen auf Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Berlin regiert mit vertraulichen „Empfehlungen“ durch bis in die Brandenburger Kommunen hinein. BSW Unterstützer in Oberhavel sehen rote Linie überschritten.
Kritik an den Erweiterungskosten für das KH Oranienburg bei letztlich geringerer Gesamtbettenzahl. Kritik an der Überrumpellungstaktik. Kritik an der Konzentration von Behandlungskapazitäten an einem Standort unter militärstrategischen Gesichtspunkten. Kritik an etablierten Parteien. Forderung nach demokratischen Bürgerentscheid. Die BF veröffentlicht das an die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel gerichtete Schreiben im vollen Wortlaut.
Seit am 11. Februar 2025 veröffentlicht wurde, dass aufgrund der sogenannten Krankenhausreform das Krankenhaus in Hennigsdorf geschlossen werden soll, regt sich breiter Widerstand in der Bevölkerung in und um Hennigsdorf. Am Sonntag, den 30. März 2025, gab es eine Menschenkette, die vom Havelplatz in Hennigsdorf bis zum Krankenhaus führte. Hier folgen ein kurzer Bericht und einige Bilder von Gabriele Schade.
Die Erwartungen waren hoch, als das BSW antrat und Schockwellen in die politische Landschaft sandte. Nach der ersten Euphorie setzt inzwischen Ernüchterung ein. Der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg fordert vom Brandenburger Landesverband nun konkrete Konzepte zu Themen wie Abwehr der Umstellung auf Kriegswirtschaft, PCK-Rettung und der Aufarbeitung der Corona-Krise sowie das Verhältnis des BSW zu regionalen Friedens- und Bürgerrechtsinitiativen. Die BF veröffentlicht den Wortlaut des Schreibens.
Für die Eile bei der Errichtung des neuen Umspannwerkes zahlen die Anwohner einen hohen Preis. Bert Kollmann erläutert im Interview mit der BF, wo die Probleme liegen und wie sich die von ihm mit gegründete Bürgerinitiative wehrt.
Sabine Winterfeldt und Stephan Noel Lang überzeugten mit Ihrer musikalisch-literarischen Hommage im Al Hamra und legen ihren Finger in die offene Wunde eines kranken Zeitgeistes.
Vor einigen Wochen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Lebensmittelausgabe der Oranienburger Tafel e.V. in Velten-Süd am Bürgerhaus seit Jahren unter freiem Himmel stattfindet. Dieser Zustand wurde mir als Zumutung für die Menschen, die auf die Lebensmittelausgabe angewiesen sind, beschrieben. Am 13. Februar 2025 nahm ich mir Zeit, um mir ein Bild von dieser Situation zu machen und auch um mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Ein Bericht von Gabriele Schade
Das sind die Ergebnisse nach Übermittlung der Ergebnisse von 3.963 der 3.963 auszählenden Wahlvorstände in Brandenburg.
Oranienburg kumuliert von 2024 bis 2029 Fehlbeträge in Höhe von 71 Mio. Euro. Nur langsam wächst bei den politisch Verantwortlichen das Bewusstsein für den Ernst der Lage. Dennoch ist bislang keine grundlegende Kurskorrektur bei der mittleren Finanzplanung in Sicht. Oranienburgs Finanzdezernent hält das Defizit am Ende des Planungszeitraumes für „besorgniserregend“. Füllmann (AfD) fordert grundlegende Überarbeitung des Haushaltsentwurfs und eine vorläufige Haushaltsführung, um Zeit für einen Konsolidierungsplan zu gewinnen.
In der Veltener Kita „Kinderland I“ soll es zu Fällen von Kindeswohlgefährdungen gekommen sein. Obwohl es bereits Ende Januar 2025 Mitteilungen an die Eltern gab, fand das Thema keine Erwähnung in der Öffentlichkeit. Ein Kurzbericht von Gabriele Schade.
SVV-Mitglied unter den Opfern. Schnelles Eingreifen der Polizei verhindert Schlimmeres. Wie reagiert Bürgermeister Apelt?
Seit über 30 Jahren kann man in Velten in „Barb's Bio Bistro und Naturkostladen“ gut ausgewählte Bioprodukte und regionale Spezialitäten kaufen. Das von Barbara Wachowiak sympathisch geführte Geschäft ist ein Kleinod im Vergleich zu den Bio-Supermärkten in den Großstädten. Frisches Brot, eine kleine Wurst- und Käsetheke, Sauerkraut aus dem Fass und frisch gemahlenes Mehl sind nur ein kleiner Auszug aus dem Angebot. Hat man Fragen zu den angebotenen Produkten, erhält man immer eine kompetente Antwort. Auch ein kleines Bistro gehört mit dazu. Dort gibt es zu der kleinen Speisekarte täglich ein zusätzliches saisonales Gericht. Da die Inhaberin sich langsam zur Ruhe setzen möchte, sucht sie einen Nachfolger für ihr Geschäft. Gabriele Schade hat mit ihr über die nicht immer leichten vergangenen Jahre gesprochen.
Deutscher Bundestag lehnt mit knapper Mehrheit das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion ab. Lesen Sie hier, wie die Brandenburger Abgeordneten abstimmten.
Ein Kommentar zum 3. Todestag von Boris Pfeiffer und dem Wandlitzer Kessel.
SPD und BSW bringen einen Antrag über die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise in den Brandenburger Landtag ein. Koalition stellt klar: Meinungsfreiheit und andere Grundrechte bleiben "Abwägungssache". Schwerpunkt Datenerfassung: „Kontaktpersonenmanagement“ soll „proaktiver“ werden. Das sind die Details.
Silvester und Weihnachten liegen einige Tage bzw. nur wenige Wochen hinter uns. Ein neues Jahr hat begonnen, viele Menschen lassen das vergangene Jahr Revue passieren und blicken gleichzeitig nach vorne. Genau das habe ich in der letzten Zeit auch gemacht und ich habe mich dazu entschieden, einen Teil meiner Gedankengänge in schriftlicher Form zusammenzufassen. Zu Beginn lege ich den Fokus auf meiner Ansicht nach wichtige politische Ereignisse des vergangenen Jahres und danach widme ich mich, in etwas ausführlicherer Form, dazu passenden psychologischen und philosophischen Themen.
Bereits am 29.09.24 trafen sich die Aktivisten der Brandenburger und Berliner Grundrechts- und Friedensbewegung zur 4. Brandenburger Bürgerrechtskonferenz. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Teilnehmer die nachfolgende Friedensresolution.
Wie eines normalen Montagvormittags im Januar 2025 eine ehemalige Polizistin Opfer von staatlicher Übergriffigkeit wurde. Von Heidi Müller.
Das Thema Windkrafträder erfährt immer mehr Gegenwind in der öffentlichen Meinung. Auch in Oberhavel werden sogenannte Windkraftanlagen geplant. Die AfD-Fraktion im Kreistag wollte ein Zeichen setzen und dieses für die kreiseigenen Wälder verhindern.
- Eine tragische deutsch-ukrainische Kindesentführungeschichte zu Weihnachten 2024 - Von Gabriele Schade
Estéban Cortez ist gern gesehener Gast auf den Demonstrationen der Grundrechts- und Friedensbewegung. Mit Gitarre und ironisch-bissigen Texten begleitet er kritisch das aktuelle Zeitgeschehen. Neben der Musik sorgt ein Schuss Humor immer wieder für eine gelöste Stimmung unter den Teilnehmern. Die BF sprach mit dem Potsdamer über seine Musik, das Demogeschehen und das dünne Eis unter unseren Füßen.
Im Hauptausschuss der Oranienburger SVV eskaliert der Vorsitzende Dirk Blettermann (SPD) mit schwerem Vorwurf gegen die AfD-Fraktion. Folgen nun rechtliche Schritte gegen den Oranienburger SVV-Vorsitzenden?
Das Youkali im Kyritzer Ortsteil Ganz hat sich längst zu einem angesehen Veranstaltungsort für alternative Kulturangebote gemausert. Am Samstag, 23.11.24, waren Jens Fischer-Rodrian und Alexa Rodrian zu Gast und überzeugten die Zuhörer instrumental und mit Alexa Rodrian's Gesang. Daran konnte auch ein provozierter Zwischenfall nichts ändern.
Zwölf Tage nach der 3. Stadtverordnetenversammlung in Velten gibt es interessante Neuigkeiten zu dem Projekt „Nauener Straße“. In der Sitzung wurde nach einer längeren Debatte das Leitbild zur Entwicklung des Bauprojektes mit den Stimmen von SPD, Pro Velten, Herrn Moser-Haas (Die Linke), Herrn Giese (parteilos) sowie Herrn Müller (CDU) beschlossen. Pro Velten hatte seinen Änderungsantrag nach einer Sitzungspause zurückgezogen. Die Brandenburger Freiheit berichtete darüber [1].
In ihrem aktuellen Bühnenprogramm verarbeiten Christine Prayon und Felicia Binger ihre Erfahrungen mit den mRNA-Injektionen. Der satirische Rückblick wird dabei zur persönlichen Abrechnung mit der Corona-Politik, bei der sich auch das Publikum einbringen kann.
Der Haushalt 2025, aber auch andere wichtige Themen wie die Entwicklung der Nauener Straße und Schülerlotsen vor der Löwenzahn-Grundschule, waren auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung in Velten. Gabriele Schade war dabei und berichtet darüber im folgenden Artikel.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus von letzter Woche entwickelt die Versammlungsbehörde der PD Süd neue Ideen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.
SPD und BSW setzen auf eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise und Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz. Wie reagiert die AfD?
Was andernorts gang und gäbe ist, soll in Brandenburg untersagt werden: Banner und Fahnen bei Brückenkundgebungen. Will die Landesregierung das Versammlungsrecht weiter einschränken? Eine Initiative aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wehrt sich.
An Veltens Gymnasium gab es vor knapp drei Wochen ein Paradebeispiel von undemokratischen Verhalten im Rahmen einer Veranstaltung zur „Demokratiestärkung“ der Schülerschaft. Gabriele Schade berichtet, wie es dazu kam und was sie dort erlebt hat.
Was alles zu einer erfolgreichen Podiumsdiskussion gehört und auch mal gesagt werden muss.
Sachbeschädigung, Beschimpfungen und linksextremistische Drohungen gegen Grit Hörig und Johanna Stanior. Am Abend des 05. September 2024, wurden Grit Hörig (Stadtverordnete in Oranienburg und Kreistagsabgeordnete in Oberhavel, AfD) und Johanna Stanior (Stadtverordnete in Oranienburg, AfD), Opfer eines Angriffs in der Bernauer Straße, in Höhe des Altersheims Bethke. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor, die der…
In Veltens Stadtparlament herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Mindeststärke einer Fraktion. Über die Sondersitzung berichtet Gabriele Schade.
Redmann (CDU) will mehr Sicherheit auf Volksfesten durch Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Taschenkontrollen. Springer (MdB, AfD) fordert komplett neue Staatsführung. Grüner Spitzenkandidat für Waffenverbotszone. Al-Abadi (Freiheitsfunken KW) äußert sich zur Messerverbotsdebatte. Sebastian Walter (Die Linke): ausländische Finanzierung für Moscheen kappen. Die Reaktionen im Überblick.
Ein offener Brief und ein Interview von Markus Meckel in der Berliner Zeitung sorgen für Unruhe unter DDR-Bürgerrechtlern. Hildegard Vera Kaethner – früher selbst Unterstützerin des Neuen Forums – sieht bei Meckel kein Alleinvertretungsrecht für frühere DDR-Oppositionelle und wehrt sich gegen eine Vereinnahmung. Mit einem offenen Brief erinnert sie an die Friedensziele der Bewegung und belebt die Verfassungsdebatte mit ihrer Erinnerung an die DDR-Übergangs-Verfassung.
Der derzeit noch amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke befindet sich aktuell auf Wahlkampftournee in Brandenburg und besuchte im Landkreis Oberhavel den beschaulichen Ort Bergfelde. Dort hatte er die Chance mit Kritikern seiner Politik ins Gespräch zu kommen. Ob er diese wahrgenommen hat, erfahren Sie in folgendem Bericht von Gabriele Schade.
Ein von der lokalen Presse unbeachteter Polizeieinsatz fand Mitte Juli in Velten und anderen Orten statt. Gabriele Schade war zufällig Zeuge des Einsatzes in Velten. Hier ein kurzer Bericht.
Anfang des Jahres sorgte das Friedensbündnis Bernau-Panketal mit einer ganzseitigen Anzeige in der Berliner Zeitung für Aufsehen. Am 1. September soll ein Friedensfestival in Bernau folgen. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit äußert sich Thomas Marquard, der Sprecher der Initiative, über die Pläne des Bündnisses für die Zukunft und über die Nachteile dezentraler Proteste. Außerdem erläutert Marquard, wie er sich den Umgang mit der AfD vorstellt.
Vor dem Museum in Berlin-Karlshorst weht aktuell die ukrainische Fahne. Am 8. Mai 1945 unterzeichneten hier die deutschen Oberkommandierenden von Heer, Marine und Luftwaffe Deutschlands bedingungslose Kapitulation. Das Fehlen der russischen Fahne an diesem Ort stimmt Hildegard Vera Kaethner nachdenklich. In einem offenen Brief an den russischen Botschafter bittet sie um Entschuldigung.
Vor Beginn der großen Ferien fand in Velten ein kleines Sportereignis statt, welches insbesondere bei der jüngeren Generation sehr beliebt ist. Gabriele Schade hat sich dort umgeschaut und berichtet von ihren Eindrücken.
Für Unmut sorgte ein Antrag von Pro Velten bei der neu gebildeten Fraktion "Bündnis für Wohnungsbau". Könnte sich vielleicht ein neues Mehrheitsverhältnis in der kommenden Legislaturperiode anbahnen ? Gabriele Schade mit einem kurzen Bericht von der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung in Velten.
In ihrem Gründungsprogramm verspricht die WerteUnion bessere und einfachere Gesetze, Volksabstimmungen auf Bundesebene und Reformpläne für den ÖRR, die man als echte Kampfansage interpretieren kann. Vor den Landtagswahlen präzisiert der Brandenburger Landesverband gegenüber der BF, wo die Partei steht. Die der BF vorliegende Stellungnahme spart auch die heiklen Themen Wehrpflicht und das Verhältnis der Partei zur NATO nicht aus.
Robert Wolinski ist seit zehn Jahren fraktionsloser Stadtverordneter für „Die Heimat“ vormals NPD in Velten. In den vergangenen Monaten fiel er in den Stadtverordnetenversammlungen durch hartnäckige Anfragen an die Verwaltung zum Thema Neutralitätspflicht und Parteienfilz auf. Gabriele Schade befragte ihn ein paar Tage vor den am 09. Juni 2024 stattgefundenen Wahlen im nachfolgendem Interview zu diesen und anderen Themen.
Neue Kräfteverhältnisse in der SVV Hohen Neuendorf, ein Shootingstar und überraschende Fraktionsgemeinschaften.
Mitglieder der Partei „Die Linke“ befinden sich aktuell auf Sommer-Tour. Die Bienenstadt Hohen-Neuendorf im Berliner Speckgürtel wurde von Gregor Gysi besucht. Gabriele Schade war dabei und hat dem Urgestein der Linken und seinen beiden Parteikollegen zugehört sowie ein paar Fotos gemacht.
Mit einer Menschenkette zwischen den Botschaften der Ukraine und Russlands will eine Gruppe von Bürgern ein Zeichen für den Frieden setzen und die Konfliktparteien zu Verhandlungen aufrufen. Die BF sprach mit den Organisatoren Sandrine Knothe und Bernd Gutte über ihre Motivation, logistische Herausforderungen und das Corona-Handicap der Friedensbewegung.
In Beetz soll ein nahegelegener Wald einem Windkraftprojekt weichen. Mit viel Herz und Leidenschaft stemmen sich Bürger dagegen. Die BF sprach mit Madeleine Gierschner von der IG gegen Windkraft im Wald über die Probleme, die Windräder nach sich ziehen, über die Aktionen ihrer Initiative und wie die Politik darauf reagiert.
In diesem Gastbeitrag macht sich Hans-Jürgen Klein Gedanken über die Folgen des demografischen Wandels und die Frage, ob die gesellschaftliche Debatte den Fokus auf das richtige Thema legt.
Brandenburgs CDU ringt im anstehenden Wahlkampf um Profil. Spitzenkandidat Redmann fordert eine grundlegend andere Politik als SPD und Grüne. Wirklich konträre Positionen zur Ampelpolitik vertritt Saskia Ludwig. Doch vielen gilt die 56-Jährige als Fremdkörper in der CDU. Erst kürzlich äußerte sie sich zu ihrer Stellung in der eigenen Partei.
Die Eröffnung der 29. Brandenburger Landpartie fand in diesem Jahr in Bergfelde statt. Gabriele Schade war dabei und hat sich für die Leser der BF umgeschaut.
Warum Heizungsgesetz und Wärmeplanungsgesetz ein guter Grund sind, am 09.06.24 an der Kommunalwahl teilzunehmen.
Unweigerlich geht die aktuelle Wahlperiode für die kommunalen Vertretungen zu Ende. Gabriele Schades Bericht von der letzten Stadtverordnetenversammlung in Velten.
Immer wieder geben Auffälligkeiten bei Wahlen Anlass zu Spekulationen darüber, ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Mal sind es außergewöhnlich viele ungültige Stimmen, mal sind es deutliche Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Briefwahl und der Urnenwahl. Bürger, die misstrauisch sind, müssen sich die Mühe machen, selbst nachzusehen. Wer sich nicht gleich als Wahlhelfer melden will, kann sich als Wahlbeobachter betätigen. Was es dabei in Brandenburg zu beachten gibt, erfahren BF-Leser in diesem Beitrag.
Gezielte Angsterzeugung und Anwesenheitspflicht beim Baerbock-Besuch. An einer Potsdamer Waldorfschule erreicht der politische Konformismus neue Höchstwerte. Die politische Indoktrination durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft und spart auch die Schulen nicht aus. Gabriele Schade sprach mit dem Vater eines betroffenen Schülers.
Am 14.05.24 luden die SPD-Ortsvereine Birkenwerder und Hohen Neuendorf zum Bürgerdialog mit ihrem Bundestagsfraktionsvorsitzenden und kaum jemand kam. Dabei gilt Mützenich innerhalb der SPD als ausgewiesener "Friedenspolitiker". Im selbst auferlegten Korsett des "Sagbaren" lieferte Mützenich den Zuhörern das, was sie von ihm erwarten konnten. Für die Überraschung des Abends sorgte indes jedoch ein anderer.
Im Interview mit der Brandenburger Freiheit erläutern Verena und Hartmut Rein, welchen Zweck dezentrale Proteste im ländlichen Raum erfüllen und wo sie ein Bindeglied zwischen den verschiedenen Krisen unserer Zeit sehen. Außerdem berichten sie von den Schwierigkeiten, die die Bürgerinitiative damit hatte, der Stadt Kyritz eine Bank zu schenken.
Gründung des Landesverbandes in Kremmen (OHV) und Wahl des Landesvorstandes, Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl im September sowie Vorstellung der Kernthemen für Brandenburg: Demokratie, Bürokratie, Migration. Werteunion mit Kampfansage an RBB und Gendersprache. Maaßen: "Die Wähler in Thüringen, Brandenburg und Sachsen wissen um den Wert der Freiheit, stärker noch als die Bevölkerung im Westen."…
Nach dem Schock vom Januar: Neuer Anlauf für Liederabend mit Stefan Krähe. Bürgerinitiative setzt Zeichen für die Freiheit der Kunst in der Stadt. Landtagspräsidentin sagt Schirmherrschaft ab und sendet mit ihrer Begründung ein klares Signal.
In der Reihe „Wie wollen wir leben? - Visionen für eine menschliche Zukunft“ sprach der internationale Investmentbanker und Energieexperte Markus Brückner aus Hamburg am 19.04.20204 im YOUKALI im Kyritzer Ortsteil Ganz zur Frage: „Finanzgrab Energiewende?“
Stadtwerke Oranienburg präsentieren eine Lösung für private Hausbauer. Umgang mit der Versorgung von gewerblichen Betrieben weiter offen. Brandenburger Landesregierung unterstützte und hat dabei auch eigene Interessen. CDU-Landtagsabgeordnete Walter-Mundt kritisiert Habeck und fordert finanzielle Unterstützung vom Bund.
Trotz Unvereinbarkeit mit seinem Job als Landrat schicken die Hohen Neuendorfer Sozialdemokraten Alexander Tönnies für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ins Rennen. Redlich ist das nicht, illegal aber auch nicht.
Stadtwerke Oranienburg stoppen die Genehmigung neuer Hausanschlüsse. Stadtwerke Oranienburg stoppen Leistungserhöhungen von Bestandskunden für Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Stadtwerke Oranienburg stoppen den Anschluss neuer Gewerbe- und Industrieflächen. Stadtwerke Oranienburg leisten Offenbarungseid bei der Bundesnetzagentur. Woidke am 18.04.24 in Oranienburg. Wird die Wahlkampfveranstaltung in der kommenden Woche zur Abrechnung der Bürger mit einer verfehlten Energiepolitik?
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin kündigt QR-Code-Pflicht für einen mehrere Quadratkilometer großen Innenstadtbereich von Paris während der Olympischen Spiele an.
Mit so viel Gegenwind aus dem Bereich der kritischen Gegenöffentlichkeit hat die Gruppe der ÖRR-Reformer um Ole Skambraks vermutlich nicht gerechnet. Für eine Versachlichung der Debatte ist die Befassung mit ihren Zielen unerlässlich. Die Vorschläge der ÖRR-Reformer in aller Kürze.
Helmut Schneider verarbeitet seine Erlebnisse auf der gestrigen Osterdemo der FriKo in diesem Gastbeitrag.
Offener Brief an die Friedenskoordination Berlin (FRIKO) und alle Unterstützer, die sich auf dem Aufruf zum Berliner Ostermarsch befinden. Ein Gastbeitrag von Birgit Franke.
Das Zerren um die Artikel-20-Stele von Ralph Boes fand Anfang Februar im Verwaltungsgericht Berlin-Tiergarten einen neuen Höhepunkt. Über die Verhandlung, ihre Vorgeschichte und ihren Ausgang berichtet Gabi Schade für die Leser der BF.
Im Vorfeld zum Auftritt von Daniele Ganser in Frankfurt/O. bemühte sich das Kleist-Museum darum, die Deutungshoheit zum Ukraine-Konflikt in der Stadt zu wahren. Hier der BF-Bericht zur Podiumsdiskussion am 06.03.2024.
Bei vielen, die DieLinke verließen, um sich dem Bündnis-Sahra-Wagenknecht anzuschließen, setzt Ernüchterung ein. Denn organisatorisch kommt die neue Partei in Brandenburg nicht voran. Parteieintritte sind praktisch nicht möglich. In Oberhavel haben Wagenknecht-Sympathisanten nun genug. Zur Kommunalwahl wollen sie mit einem eigenen Bündnis antreten – ohne Wagenknecht-Partei.
Scheinbar unaufhaltsam taumelt Deutschland, taumelt ganz Europa in eine weitere militärische Auseinandersetzung mit Russland. Dieses Mal könnte sie den Kontinent unbewohnbar machen. Drei Friedensinitiativen aus Brandenburg wollen sich damit nicht abfinden. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der Berliner Zeitung wollen sie Mitbürger, Politiker und Journalisten aufrütteln. Ein Angebot des Verlages liegt vor und ein Großteil des Geldes ist bereits eingesammelt. Aktuell fehlen noch etwa 1.500 Euro. Wer will, kann helfen. Doch die verbleidende Zeit ist knapp.
Die Brandenburger Bürgerrechtskonferenz in Oranienburg setzt ein klares Zeichen für Menschenrechte als individuelle Rechte.
Der Leak der Online-Konferenz hochrangiger Bundeswehroffiziere bestätigt, was viele bereits geahnt oder befürchtet hatten. Der Westen steckt schon lange knietief in der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Markus Bendel aus Bernau befreit nicht nur sich sondern auch andere aus der Schockstarre. In seinem offenen Brief unterbreitet er allen Lesern einen konkreten Vorschlag, um ins Handeln zu kommen.
Die Tragweite der Absage des Auftritts von Stefan Krähe im Oranienburger Hotel an der Havel wurde von der Öffentlichkeit noch gar nicht vollständig erfasst – auch nicht von der Brandenburger Demokratiebewegung. Der Begriff "Cancel Culture" verharmlost das Treiben selbsternannter Sittenwächter und moderner Kulturrevolutionäre. Denn faktisch handelt es sich um einen Verfassungsbruch. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.
Die Entscheidung über das Berufungsverfahren von Julian Assange ist vertagt. Vom 19.02. - 21.02.24 gab es in Berlin Mahnwachen für die sofortige Freilassung von Julian Assange. Gabi Schade war am 20.02.24 vor Ort und schildert in diesem Beitrag ihre Gedanken.
Zu den seit Dezember laufenden Bauernprotesten zieht der Präsident des Bauernbundes Brandenburg eine verhalten optimistische Zwischenbilanz. Wer mehr über Marco Hintzes angespanntes Verhältnis zu den Medien und den großen Bauernverbänden wissen möchte, wie er die aktuelle Lage bewertet und wie lange die Bauern wohl noch durchhalten werden, sollte dieses Interview nicht verpassen. Außerdem verrät Hintze den BF-Lesern, was er von einer Fleischsteuer hält.
Der kleine Sitzungssaal 2 des Amtsgerichtes Oranienburg war bis auf den letzten Platz besetzt. 17 Zuhörer drinnen und 4 Zeugen draußen wartend. Es geht um eine Strafsache gegen Demonstrationsteilnehmer Erik, welche in die Corona-Zeit zurückreicht. Von Dirk Münchgesang.
Die Debatte um die „angeblichen“ Ziele der AfD erreichte auch die SVV in Velten. Doch die wirklichen Probleme wie der Vandalismus am Veltener Bahnhof oder die Unterbringung von Flüchtlingen holen auch die Stadtverordneten der Ofenstadt ein. In den Streit um die Kriminalitätsstatistik in Velten vom letzten Jahr wurde nun sogar Brandenburgs Innenminister Stübgen eingeschaltet. Der Bericht von der letzten Stadtverordnetenversammlung in Velten von Gabi Schade.
Auf einer „Demo gegen rechts“ wurde der Brandenburger mit Migrationshintergrund attackiert. Wie es dazu kam, warum er überhaupt an der Versammlung teilnahm und wie die Brandenburger Demokratiebewegung darauf reagieren sollte, erörtert Al-Abadi im Gespräch mit der Brandenburger Freiheit.
Ein voller Gerichtssaal und ein aufgeschlossener Richter. Entschieden ist noch nichts, aber Jörg Senße ist verhalten optimistisch. In seinem Bericht schildert er seine Eindrücke und Erlebnisse von der Verhandlung am Potsdamer Verwaltungsgericht.
Die Absage seines Auftritts im Oranienburger Hotel an der Havel verlangt nach einer Aufarbeitung. Die Brandenburger Freiheit traf sich dazu mit Stefan Krähe und erlebte einen durch und durch politischen Künstler, der voller Energie steckt und vor allem eines ist: 100% Mensch. BF: Herr Krähe, Ihr Auftritt in einem Oranienburger Veranstaltungsort wurde kurzfristig vom Betreiber…
Es ist ein ungleicher Kampf, wenn Jörg Senße den RBB vor Gericht herausfordert. Seit etwa einem Jahr verweigert er die Zahlung des Rundfunkbeitrages. Im Interview mit der BF erläutert der Brandenburger aus Groß Kreutz seine Motive und spricht von seiner Hoffnung auf ein größtmögliches Maß an Öffentlichkeit während seiner Verhandlung.
Das Interesse am Vortrag zum Dual-Fluid-Reaktor war groß. 140 Teilnehmer fanden den Weg in die Mensa der Waldgrundschule in Hohen Neuendorf. Letzten Endes mussten einige sogar stehen.
Oberhavels Landrat besteht Demokratie-Check. Warum das nicht nur für Mitarbeiter der Kreisverwaltung eine gute Nachricht ist.
In einem eindringlichen Brief wendet sich die bundesweit bekannte Künstlerin an den Bürgermeister der Stadt im Osten Brandenburgs.
Die Oranienburger Stadtverordnete Grit Hörig verlässt nach 17 ½ Jahren die CDU und strebt einen Wechsel zur AfD an. Die BF sprach mit der Unternehmerin über die Gründe für diese persönliche Zäsur.
In ihrem der BF vorliegenden offenen Brief zieht die Unternehmerin und Oranienburger Stadtverordnete nicht nur ein bitteres Fazit. Der Brief wird auch zur Generalabrechnung mit ihrer alten Partei, die sie lange als ihre politische Heimat ansah. Neben ihrer Kritik an wichtigen Politikfeldern wie den Corona-Maßnahmen beklagt Hörig auch den Verfall der Debattenkultur sowie die Dekadenz einiger Landtagsabgeordneter in der CDU.
Viele Ungereimtheiten zu den kriminellen Vorfällen am Veltener Bahnhof. Die BF bringt Licht ins Dunkel.
Das Thema Sicherheit beschäftigt seit geraumer Zeit die Stadt Velten. Da es bereits beim diesjährigen Stadtfest zu Störungen durch eine von außerhalb zugereiste Jugendbande sowie im weiteren Verlauf des Jahres zu einzelnen Übergriffen u.a. im Bahnhofsbereich gab, hatte die AfD-Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, um für mehr Sicherheit im Bahnhofsumfeld zu sorgen. Die Brandenburger Freiheit berichtete bereits darüber. Der Antrag wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 22.11.2023 im Veltener Rathaus behandelt. Ein Beitrag von Gabriele Schade.
Rainer Ebeling ist Mitglied im Bundesvorstand des Vereins Vernunftkraft e.V. und erklärter Windkraftkritiker. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit beschreibt der Uckermärker die Gründe für das Scheitern der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, die Aussichten für einen neuen Anlauf und das angespannte Verhältnis des Vereins zu den Medien.
Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik vor Ort scheint weiter unmöglich. Die von höheren Stellen angeordneten Maßnahmen griffen tief in die Persönlichkeitsrechte ein und verursachten enorm große psychische und soziale Schäden. Grundrechte wurden an 2G-Bedingungen geknüpft, eine Impfpflicht mit einer neuartigen, unzureichend kontrollierten Substanz gefordert und Andersdenkende diffamiert. Es läuft einem nach wie vor kalt den Rücken herunter, wenn man daran denkt, zu welchen Äußerungen und Handlungen sich manche in dieser Zeit haben hinreißen lassen. Ein Paradebeispiel struktureller Gewalt, was jedoch längst noch nicht vom Tisch ist.
Die Brüche im Rechtsfundament der letzten Jahre waren Gegenstand des 2. Öffentlichen Symposiums des Netzwerkes KRiStA. In diesem Gastbeitrag fasst Hildegard Vera Kaethner vom Rat für Ethische Aufklärung Brandenburg die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.
Der Auftritt von Lars Hünich (MdL, AfD) bei der Oranienburger Montagsdemo machte deutlich, warum manche Akteure seine Partei verbieten möchten.
Mit viel Elan bereitet sich Bündnis Deutschland auf das kommende Superwahljahr in Brandenburg vor. Bei den Kommunal- und Landtagswahlen will die noch junge Partei mit eigenen Kandidaten antreten. Für das Wahlprogramm geht sie dazu auf die Bürger zu. Im Rahmen einer online-Umfrage können Bürgerinnen und Bürger der Partei mitteilen, welche Themen ihnen am wichtigsten sind.…
Müssen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Oberhavel mit beruflichen Nachteilen rechnen, wenn sie abweichende Meinungen vertreten oder sich gar aktiv in oppositionellen Vereinigungen engagieren? Eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Thomas Kay (AfD) soll nun Klarheit schaffen und anhaltende Spekulationen beenden.
Atmungsrestriktion durch FFP2-Pflicht für Beschäftigte. Grundlage für Maßnahmen unklar. Offizielle Zahlen der LAVG liefern keine Anzeichen für eine Zuspitzung der Infektionslage. Kreistagsabgeordneter fordert Antworten vom Landkreis. Riskieren Klinikleitung und Kreisverwaltung die Versorgungssicherheit in der Pflege?
Spiegelung und Spaltung - der Versuch eines Blickes hinter die Fassade oder warum wir bei uns selbst anfangen müssen, wenn wir die Veränderung sein wollen.
Mit 11.730 Stimmen erhielt Amtsinhaber Steffen Apelt (CDU) die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und erreichte gleichzeitig das erforderliche Quorum. Eine Stichwahl ist somit nicht mehr erforderlich. Mit deutlichem Abstand folgten Herausforderer Michael Gerlach (parteilos, 29,0%) auf Platz 2 und Franziska Reichel von den Grünen auf Platz 3 (19,9%). Die Wahlbeteiligung lag bei (51,9%) [1].
Es gehört zu den Privilegien eines Bürgerjournalisten aus den Gesprächen mit seinen Interviewpartnern mehr mitzunehmen als am Ende veröffentlicht wird. Mimik und Gestik lassen sich bei schriftlichen Interviews ohnehin kaum transportieren. Hinzu kommen Details, die nicht so recht zum roten Faden passen oder auf Wunsch des Gesprächspartners dann doch lieber nicht veröffentlicht werden sollen.Während meines…
Theaterstück " Kraftwerk", über mafiöse Machenschaften, im Staatstheater Cottbus schlägt hohe Wellen in Frankfurt Oder.
Was wusste Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner? BF-Recherchen und die Aussagen einer betroffenen Mutter lassen Zweifel an Hübner's Darstellung, von den kriminellen Vorgängen am Veltener Bahnhof nichts gewusst zu haben. Soll das Problem organisierter Bandenkriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Velten lieber unter den Tisch gekehrt als beherzt gelöst werden? In der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung am…
Sahra Wagenknecht stellte heute die Ziele ihres neuen Vereins „BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“ vor. Der Verein gilt als Vorläufer einer neuen Partei, deren Programm noch nicht bekannt ist. Doch die heute veröffentlichten Ziele des Vereins zeigen, wohin die Reise geht.
Im Interview mit der BF beschreibt Mareike W. ihren Weg bis zur geschlechtsanpassenden OP. Dabei äußert sie als Betroffene auch Kritik an der öffentlichen Präsenz des Themas. Sachlich erläutert sie, wo die wahren Probleme für Transidente liegen und warum das neue Selbstbestimmungsgesetz sich auch als Fremdbestimmungsgesetz entpuppen könnte.
Ein Jahr nach der Zerstörung des Mitteleuropäisch-Russischen Infrastrukturprojekts organisierte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Nachlese. Was ist über die Täter bekannt? Welche Motive müssen in Betracht gezogen werden? Und welchen Beitrag leistet eigentlich die Bundesregierung, um diesen Anschlag aufzuklären? Ein Bericht von Gabriele Schade.
Zuhören, Mitreden, Vernetzen. Gegen den Widerstand des Establishments fand am 24.09.2023 die Neuauflage der Brandenburger Bürgerrechtskonferenz in Oranienburg statt.
Wer sind die „Frankfurter Freigeister“, ein Rückblick von Einer die schon lange dabei ist.
Engagiert für den Frieden. Eugen Drewermann setzt sich kompromisslos für Entmilitarisierung und gegen den Gehorsam ein. Mit seinem Vortrag in Templin bewies er, dass er trotz des hohen Alters seine Überzeugungskraft nicht verloren hat.
Das Ringen um eine Flüchtlingsunterkunft in Zehdenick erfährt mit der Kundgebung der Initiative „Zehdenick bleibt offen“ einen neuen Höhepunkt. Bei der Debatte um die Lösung des Problems fügen sich fast alle Vertreter von Parteien der Alternative „mehr Geld oder weniger Leistung“. Vertreter der Grünen ausgebuht. Sportlehrer fordert Ende der Zuschauerdemokratie.
... fordert Stephaie Tsomakaeva. Dass ihre Forderung kein sinnentleerter Populismus ist, hat die erfahrene Politikerin und Aktivistin längst unter Beweis gestellt. In ihrem gleichnamigen Buch legt sie ihre Vorstellungen dazu detailreich dar.
Von Gabriele Schade, Journalistin & Prozess-Beobachterin
Kreistag Oberhavel lehnt Finanzierung einer Traglufthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick ab. Landkreis reagiert prompt: Flüchtlinge werden jetzt doch in die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick geschickt. Landrat Tönnies: „keine Idee, wo wir die Leute unterbringen sollen“.
Im Landkreis Barnim wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen die Abholzung ihres Waldes. Auf einer Fläche von 201ha soll der Wald neuen Windkraftanlagen weichen. 'Unsinn!', sagen die Aktivisten und bitten ihre Mitbürger in Berlin und Brandenburg um Unterstützung.
Etwa 700 Teilnehmer folgten nach Angaben des Veranstalters dem Aufruf der AfD. Sie trotzten massiven Gegenprotesten. Die Stadt schmückt Schloss und Schloßplatz in Regenbogenfarben. Bürgermeister unter Gegendemonstranten zusammen mit Landtagsabgeordneten von Grünen, Linken und SPD. Höcke: Die Zukunft des Landes liegt im Osten. Land wird im "Affentempo" an die Wand gefahren. Bereits im Vorfeld gab…
Unter dem Motto „Diplomaten statt Granaten“ mobilisieren Vertreter aus einem breiten politischen Spektrum für eine Friedensdemo am 01.09.2023 in Bernau. Unterstützt von prominenten Künstlern beweisen die Organisatoren der Friedensbündnisse Panketal und Bernau, dass eine echte Friedensbewegung Führungsfiguren wie Wagenknecht und Schwarzer gar nicht braucht.
„Politiker müssen haften!“, fordert Stephanie Tsomakaeva. Mit diesem Slogan ist die Autorin nun schon seit einigen Jahren auf der Straße und gründete sogar eine Partei, die mit dieser Forderung für sich warb. Wer genau wofür haften soll, wie Politiker einer Haftung entgehen können und warum das alles eine Stärkung der Demokratie bedeutet, legt Tsomakeva in ihrem aktuellen Buch dar. Eine Rezension von Jan Müggenburg.
Der Druck war einfach zu groß. Der Landkreis Oberhavel verzichtet auf die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle am Wesendorfer Weg. Stattdessen werden die Flüchtlinge nun in einer noch zu errichtenden Traglufthalle untergebracht. Die für alle Seiten zufriedenstellend wirkende Lösung hat einen Haken: Sie ist extrem teuer und angesichts anhaltender Flüchtlingsströme auch nur ein kleiner Beitrag.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Michael Hanko und Dr. Daniela Oeynhausen deckt nicht nur das gesamte Ausmaß der laufenden Verfahren in Brandenburg auf. Sie verdeutlicht auf schmerzhafte Weise auch, dass das Ausbleiben einer Amnestie für Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen Betroffene immer noch vor ernste Konsequenzen stellt.
Mit zunehmender Eskalation im Ukraine-Konflikt geraten Kernkraftwerke und Lager für Munition mit abgereichertem Uran immer öfter ins Visier der Kombattanten. Einige Militärs diskutieren sogar ganz offen den Einsatz von taktischen Atomwaffen und das nicht nur auf dem Schlachtfeld in der Ukraine. Angesichts dieser Entwicklung fragen sich immer mehr Menschen, wie man sich in einem nuklearen Notfall wirksam schützt. Welchen Beitrag sogen. Jodtabletten dabei leisten können, wer sie einnehmen sollte und vor allem wann, erfahren BF-Leser in diesem Beitrag von Jan Müggenburg.
Sabrina Kollmorgen beteiligt sich bereits seit April 2020 an grundrechtsorientierten Demonstrationen. Seit ihrem emotionalen Auftritt bei einer Friedlich-Zusammen-Demo im Februar '22 ist sie deutschlandweit bekannt. Als erfahrene Intensiv-Krankenpflegerin erreicht sie bis heute vor allem Beschäftigte im Pflegesektor. Die BF sprach mit ihr über ihr Engagement auf der Straße, ihren Ausstieg bei der Partei dieBasis und über die Perspektiven der Bewegung.
„Nur durch den Frieden bewahren wir uns selber – die Bergpredigt als Zeitenwende“. Ein Vortrag von Eugen Drewermann mit dem Titel seines neuen Buches erhitzt in der Uckermark die Gemüter. Die BF sprach mit Gabriele Seydel, der Organisatorin der Benefiz-Veranstaltung.
Am 05.08.23 demonstrierten knapp 5000 Menschen für den Frieden und gegen den Kriegskurs der Bundesregierung. Mit viel Engagement machten Organisatoren und Teilnehmer klar: Es geht auch ohne Schwarzer und Wagenknecht. Impressionen vom Demotag in Berlin.
Die SVV in Hohen Neuendorf befasste sich am 29.06.23 mit den Zuständen in der Kita Kids & Co. Abgesehen davon, dass betroffene Eltern dabei nicht wie gewünscht zu Wort kamen, ließ die Stellungnahme von Bürgermeister Apelt einige Fragen offen. Die BF fasste nach. Nun liegen die Antworten der Stadtverwaltung vor.
Bündnis Deutschland ist aktuell der Shooting-Star am deutschen Parteien-Himmel. Spätestens seit dem Bremer Wahlerfolg der „Bürger in Wut“ (BiW), die heute zu Bündnis Deutschland gehören, ist die noch junge Partei in aller Munde. Die Brandenburger Freiheit sprach mit dem Landesvorsitzenden über die Kernpositionen der Partei und ihre Verankerung in Brandenburg.
Bürgerinitiative wehrt sich gegen Zweckentfremdung der Sporthalle. Pfarrer lädt zum Runden Tisch. Politisches Establishment reagiert unsicher und pikiert über bürgerliche Eigeninitiative. Ist der Kompromissvorschlag eines Zehdenicker Kreistagsabgeordneten am Ende keine Alternative sondern eine zusätzliche Option für weitere Flüchtlinge? Brandenburgs Innenminister verschafft den Kommunen Luft und fordert gleichzeitig "eine deutliche Reduzierung des Migrationsgeschehens".
Die Aufarbeitung der Corona-Krise und des verordneten „Schwachsinns“ kommt nur schleppend voran. Trotz eines Freispruchs zeigt der Fall von Ralf Lorenz wie schwer sich gerade die Brandenburger Justiz damit tut. Von der Verhandlung berichtet Gabriele Schade.
Kirsten Zieske möchte in Hohen Neuendorf die Nachfolge von Bürgermeister Apelt (CDU) antreten. Im Interview mit der BF erläutert die parteilose Kandidatin ihre politischen Grundüberzeugungen und ihren Blick auf Hohen Neuendorf. Dabei übt die 55-Jährige harsche Kritik am Amtsinhaber, seiner Partei und der AfD.
AfD Uckermark setzt in der Flüchtlingskrise mit Erfolg auf basisdemokratische Mittel. Bürgerbegehren stellt Kreistagsbeschluss über Geflüchteten-Heim in Prenzlau in Frage. Rückschlag für Landrätin Karina Dörk (CDU). Neue Proteste in Zehdenick am 14.07.23.
Berliner Staatsanwaltschaft: Döpfners Äußerungen waren keine Beleidigung Ostdeutscher, kein Fall übler Nachrede und auch kein Fall von Volksverhetzung. Sprecherin der Anzeigenden reagiert mit Stellungnahme.
Zehdenick als Erstes betroffen. Weitere Sporthallen werden folgen – die dramatische Lücke bei den Flüchtlingsunterkünften, lässt gar keinen anderen Schluss zu. Kreisverwaltung appelliert an die Bürger aber nicht an die Bundesregierung. Keine Forderungen nach einem außenpolitischen Kurswechsel vom Landrat.
Bei der Stichwahl in Falkensee setzt sich Heiko Richter (parteilos) gegen Jan Pollmann (CDU) durch. Damit vertrauten wesentlich mehr Falkenseer dem politischen Newcomer Richter als dem Kandidaten der etablierten Parteien.
Reges Treiben bei der Bürgermeile 2023 in Hohen Neuendorf organisiert von Oberhavel-Steht-Auf. Ein Bericht von Jan Müggenburg
Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche in gesellschaftlichen Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Das Phänomen ist seit langem bekannt. Aktuelle Zahlen der Brandenburger Landesregierung zeigen, dass sich das Problem nicht einfach „auswächst“, wie viele Experten erwarteten. Denn selbst in den Spitzen der Brandenburger Ministerien sind „Ossis“ nicht adäquat zum Bevölkerungsanteil vertreten.
Ihre Wurzeln liegen im spontanen Protest. Verschiedene berufsbezogene Initiativen für Dienstleistungen an der Gesellschaft wollen ihre politischen Aktivitäten künftig gemeinsam realisieren. Am Rande der Mahnwache am 15.06.23 in Berlin sprach die BF mit Carsten Stehlik, Mitbegründer der Blaulicht-Familie über die Zukunftspläne der Initiative.
Mit friedlichem Protest will ein breites Bürgerbündnis ein Zeichen der Deeskalation setzen, während die NATO den Himmel über Deutschland für die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften in ihrer Geschichte [1] nutzt. Am Samstag, den 17.06.2023, soll Brandenburg a.d.H. zur zentralen Begegnungsstätte der Friedensaktivisten werden. Eine interessante Rednerliste verspricht, dass das gelingen kann. Los geht es um 13.00 Uhr auf dem Platz an der Alten Feuerwache (Franz-Ziegler-Straße. 28).
Bislang lief der bürgerliche Widerstand gegen Habeck's Heizungspläne eher schleppend an. Die erfolgreiche Demo von Monika Gruber könnte einen Wendepunkt markieren. Ob Demo, Petition, Umfragen oder Postkarten – die deutsche Mittelschicht muss vor allem Eines wieder erlernen: den eigenen Willen klar und deutlich zu artikulieren. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.
Gemeinsam erreicht man mehr. Ein Zusammenschluss von Angehörigen aus Berufen, die im Dienst für Staat und Gesellschaft stehen, will mit gemeinsamen Aktionen für einen rationalen Blick auf die Corona-Maßnahmen sorgen. Die Initiative setzt auf Informationsangebote unter freiem Himmel und will so auch ohne die Massenmedien für Aufklärung und Aufarbeitung sorgen. Erste Erfahrungen zeigen, dass dies zwar mühsam aber nicht aussichtslos ist.
Die Debatte erhitzt die Gemüter im ganzen Land. Entscheiden dürfen aber nur wenige. Gut zu wissen, was Brandenburger Bundestagsabgeordnete von „Habeck's Heizungshammer“ halten. Ein Beitrag von Jan Müggenburg.
Ein Vortrags- und Gesprächsabend in Schildow veranstaltet vom Verein Unsere Verfassung e.V. zeigt, welche Probleme die Debatte um eine Verfassungserneuerung hat. Viele Ansätze, wenig Öffentlichkeit und noch weniger aktive Mitarbeit stellen die Protagonisten vor nahezu unlösbare Aufgaben. Ein Bericht von Jan Müggenburg.
Etwa 350 Teilnehmer versammelten sich am Montag in Velten, um gegen die Flüchtlingspolitik und den Bau von Asylunterkünften in der Ofenstadt und im nahe gelegenen Marwitz zu protestieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von einer lokalen Bürgerinitiative und der AfD, die viel Prominenz aus der Landes- und Bundespolitik aufbot. Aus Velten berichtet Gabriele Schade.
Für viele Ostdeutsche war Ihre Gleichsetzung mit politischen Extremisten durch den Chef des Springer-Verlages eine Zumutung. Eine Gruppe um Hildegard Vera Kaethner vom Rat für Ethische Aufklärung fordert Konsequenzen und reichte gegen Döpfner Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft ein.
Anfang 2022: Im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen eine Corona-Demonstration stirbt ein Mensch in Wandlitz. In Bernau gerät die Auflösung einer unangemeldeten Versammlung zu einer Treibjagd. Jüterbog gleicht bei einer ähnlichen Situation einem Bürgerkriegsgebiet. Und das alles, um Maßnahmen durchzusetzen, die heute als „Schwachsinn“ gelten. Im Mai 2023 zeigt sich der Brandenburger Ministerpräsident bei einem Bürgerdialog unwissend zu diesen Vorgängen. Sein Innenminister sitzt daneben und schweigt. Ein offener Brief an Dietmar Woidke.
Mit Spannung wird nicht nur im Land Brandenburg der Ausgang der Landrats-Stichwahl im Kreis Oder-Spree am Sonntag erwartet. Dort treffen AfD-Kandidat Rainer Galla und Frank Steffen von der SPD aufeinander. Sollte Galla die Stichwahl für sich entscheiden, wäre er der erste AfD-Landrat und zwar deutschlandweit.
Energie ist knapp. Mit den jüngsten Entscheidungen der Bundespolitik wird die Versorgung mit elektrischem Strom immer prekärer. Städte und Gemeinden entwickeln daher Notfallpläne für Krisensituationen. Wie die Stadt Velten (OHV) ihre Bürger auf den Ernstfall vorbereitet und dabei trotzdem zu kurz springt, erfahren die Leser der BF in diesem Beitrag von Gabriele Schade.
Der Atomschutzbunker in Harnekop bei Prötzel (MOL) ist ein einzigartiges Dokument der Zeitgeschichte. Mit viel Leidenschaft, Engagement und eigenem Geld sorgte ein Verein aus Berlin nicht nur für den Erhalt des Bauwerks sondern bot auch Interessierten Führungen durch den Bunker an. Doch damit könnte nun bald dauerhaft Schluss sein.
Auf der letzten Sitzung des für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschusses im Kreistag Oberhavel am 04.05.2023 kündigte Finanz-Dezernent Matthias Rink an, dass der Landkreis gegen den erwarteten Grundsteuerbescheid Widerspruch einlegen wird. Rink begründete diesen Schritt damit, dass das Verfahren allgemein als nicht rechtssicher gilt. Der Landkreis würde sich damit Rechtsansprüche sichern, die aus etwaigen Urteilen…
Steigende Zahl von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen stellt Kommunen vor große Probleme. • Landrat in LOS spricht von der "Ruhe vor dem Sturm". Landesregierung ohne Konzept. • Tönnies (OHV) sieht erhebliche Belastung für das Sozialsystem. Landkreis prüft weitere Standorte und bereitet Schulen und Sportvereine auf Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte vor. • Bürgerinitiative in Oberkrämer kündigt weitere Proteste an.
Brandenburgs Landesregierung setzt auf einen tiefgreifenden Strukturwandel mit Wasserstoff als Energieträger, kann aber keine Angaben über den zu erwartenden Effekt auf die Treibhausgas Emissionen machen. Klar ist lediglich: Trotz vergleichsweise hoher Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wird das Bundesland in großem Umfang Wasserstoff importieren müssen. Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zieht die "Deindustrialisierung Brandenburgs" als "realistische Gefahrenlage" in Betracht. Führt die Wasserstoff-Strategie der Landesregierung Brandenburg in eine Sackgasse?
Der Brandenburger Petitionsausschuss lehnt das Rückgängigmachen der Folgen von Verstößen gegen die Maskenpflicht ab. Wie Petitionen in Brandenburg funktionieren und welche Möglichkeiten es außerdem gibt, einen Prozess zur Aufarbeitung der katastrophalen Corona-Politik anzustoßen. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.
Die Friedensbewegung lebt – auch in Brandenburg. Allen Diffamierungen von Politik und Gleichstrommedien zum Trotz können sich die Bürgerinnen und Bürger an einer ganzen Reihe von Demonstrationen beteiligen. Die BF hat die wichtigsten Termine und Orte zusammengestellt.
In einer Pressemitteilung vom 04.04.2023 [1] teilte die Partei mit, dass Sven Lingreen aus Hohen Neuendorf (Brandenburg), Skadi Helmert aus Ilsenburg (Sachsen-Anhalt) und Bernd Bremer aus Berlin den neuen Vorstand der Partei bilden. Gewählt wurde am letzten Wochenende auf dem Bundesparteitag in Braunschweig, an dem bis zu 600 Mitglieder teilnahmen. Lingreen erhielt im ersten Wahlgang…
Wo geballte Fachkompetenz auf den Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung trifft. Henriette Schubert hat mit dem 3. Runden Tisch in Eberswalde (LK Barnim) neue Maßstäbe gesetzt. In einem Gastbeitrag für die Brandenburger Freiheit berichtet sie von der Veranstaltung.
Manch ein Politiker mag gehofft haben, dass die Corona-Krise ohne Rückschau und insbesondere ohne Aufarbeitung an ihm vorüberzieht. Doch der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg lässt nicht locker. Er nimmt die Brandenburger Landtagsabgeordneten in die Pflicht.
Sven Lingreen aus Hohen Neuendorf (OHV) kandidiert für die Doppelspitze im Bundesvorstand. Lingreen tritt nicht allein an. Mit 9 Mitstreitern aus dem gesamten Bundesgebiet will er in der Partei endlich für einen funktionsfähigen Vorstand sorgen. Die 10-köpfige Gruppe kandidiert also als Team für die verschiedenen Posten im Bundesvorstand. Ein Novum für die junge Partei. Doch die Sache hat auch einen Haken.
In Marwitz (Landkreis Oberhavel) soll eine Unterkunft für 90 Flüchtlinge entstehen. Angesichts fehlender Infrastruktur in dem kleinen Ortsteil mit 2060 Einwohnern ist das nicht zu stemmen, findet Selina Hübner vom Bürgerbündnis Oberkrämer/Velten. Ihre Online-Petition [1] wurde per 23.03.2023 bereits von 1.258 Menschen unterstützt. Die BF sprach mit Selina Hübner über die Motive für Ihren Widerstand.
Mit knapper Mehrheit gelang es SPD und Grünen, den parteilosen Kreistagsabgeordneten Thomas Kay von der Vorschlagsliste des Kreises Oberhavel für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen/Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam zu streichen. Kay, der Mitglied der AfD-Fraktion ist, sah sich in der Debatte schweren Vorwürfen ausgesetzt. Wer ist der Mann und welche politischen Grundüberzeugungen vertritt er? Im Interview mit der BF bezieht Thomas Kay klar Stellung und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen politische Kontrahenten.
Während Brandenburgs Establishment bereits dazu übergegangen ist, sich für den Übergang von den bisherigen Regelungen zum Bürgergeld auf die Schulter zu klopfen [1], zeichnen Betroffene ein ganz anderes Bild. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit schildert Frau L. (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) ihren Leidensweg durch die Antragstellung und erklärt, warum sie letztlich entnervt aufgab und sich dabei gedemütigt, erniedrigt und tyrannisiert fühlt.
Ein Gastbeitrag von Dipl.-Soz. Henriette Schubert. Am 30. Januar 2023 fand der 1. Runde Tisch Eberswalde nach Corona statt. Zum Auftakt mit dem Thema "Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik" haben sich an diesem Tag mehr als 20 Bürger unserer Stadt im Bürgerbildungszentrum zusammengefunden, um über die persönlichen Erlebnisse in den letzten drei Jahren zu reden. Jeder ist…
Im April '23 wählt der Landkreis Oder-Spree (LOS) einen neuen Landrat. Wilfried v. Aswegen bewirbt sich um das Amt. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit erklärt er den Lesern, wofür er steht, wie er dem in LOS ansässigen Giganten TESLA die Stirn bieten will und warum er die Partei dieBasis verlassen hat.
Birgit Franke ist Mitglied bei der Freien Linken und Teil der Demokratie- und Friedensbewegung. Ihr Beitrag schlägt einen Bogen von den Protesten gegen die Grundrechtseinschränkungen bis zu den Friedensdemonstrationen und mündet in einen deutlichen Appell an die Parteipolitiker der Linken. Dieses Schreiben betrifft die Veranstaltung "Aufstand für den Frieden" am 25.02.2023 am Brandenburger Tor. Wir…
Deutschlandweit ist Björn Banane auf den Demos der Grundrechts- und Friedensbewegung bekannt. Im Interview mit der BF stellt sich der Brandenburger Fragen zu seiner Person, seine Zeit im Exil und seinem aktuellen Album „Neuanfang“. Die Kontroverse um seinen umstrittenen Song „Impfschaden“ wird dabei ebenso wenig ausgespart wie die anhaltende Diskussion um sein künstlerisches Talent.
Zu diesem Thema hat die BF Stellungnahmen von 15 der ingesamt 25 Brandenburger Bundestagsabgeordneten zusammentragen. Sie gehören 5 der 6 Fraktionen im 20. Deutschen Bundestag an. Manche Beiträge fielen erwartungsgemäß aus, andere überraschten. „Welchen Effekt hatte nach Ihrer Auffassung die einrichtungsbezogene Impfpflicht? Würden Sie heute wieder so abstimmen wie am 10.12.2021?“ Mit diesen Fragen hat…
Als Betroffene schildert Silke Martens in diesem Gastbeitrag ihre Eindrücke und Erinnerungen an die einrichtungsbezogene Impfpflicht, beschreibt die Zustände in den Einrichtungen und äußert ihre Wünsche für die Zukunft. Vergeblich versuchte Silke Martens, diesen Beitrag als Leserbrief in der etablierten Brandenburger Presse zu platzieren. Wegen der größeren Reichweite der Etablierten hat auch die BF-Redaktion sie immer wieder in diesem Vorhaben bestärkt. Doch alle E-Mails, Telefonate und auch die Aktivierung persönlicher Kontakte halfen nicht. Silke Martens Odyssee entlang einer Mauer des Schweigens, der Ausgrenzung und der redaktionellen Selbstzensur findet an dieser Stelle ein Ende.
Ein weiteres Mal scheitert der Friedensappell einer Kommunalvertretung in Brandenburg. Wie in LOS fehlte eine Stimme der Linken. Nach der Ablehnung eines Antrages der Linken im Kreistag Oberhavel durch die AfD wird mit dem vorliegenden Beschluss der SVV Velten immer deutlicher, dass parteipolitisches Lagerdenken eine breite Friedensbewegung in Brandenburg verhindert. Ein Beitrag von Gabriele Schade.
Ein Aussteiger berichtet in diesem Gastbeitrag von seinen Erlebnissen bei „Extinction Rebellion“ und „Fridays For Future“. Ein Einblick und Erfahrungsbericht von Daniel aus Berlin (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt). Vor knapp vier Jahren, in der Zeit zwischen der abgeschlossenen Ausbildung und dem damals im Herbst beginnenden dualen Studium, war ich, ein Gruppenmitglied aus der…
Ein Aufruf zur Beteiligung an einer Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestag wegen verfassungswidriger Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA), die unser Wahl- und Selbstbestimmungsrecht untergräbt Ein Gastbeitrag von Adi Golbach, Werder (Havel)
Amtsgericht Oranienburg verurteilt den Leiter eines Lebensmittelmarktes wegen Maskenverstößen in seinem Geschäft. Aktuelle Erkenntnisse zur fehlenden Evidenz der Wirksamkeit von Masken bleiben unberücksichtigt. Staatsanwalt fehlt bei der Verhandlung. Richterin handelt Deal per Telefon aus. Ein Beitrag von Gabriele Schade.
PCK. Die für Brandenburg und große Teile Ost-Deutschlands so wichtige Raffinerie stand im Jahr 2022 wegen der Sanktionen gegen die Russische Föderation im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Das wird voraussichtlich auch im Jahr 2023 so bleiben. Die BF-Redakteure Gabriele Schade und Jan Müggenburg trafen sich mit Mitarbeitern des PCK, um über die Stimmung in der Belegschaft und in der Stadt Schwedt zu sprechen.
Im Interview mit der Brandenburger Freiheit blickt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurück. Gleichzeitig erläutert sie, warum sie Karl Lauterbachs Politik auch jenseits von Corona für falsch hält und welche Risiken für Flächenländer wie Brandenburg in den Plänen des BMG zur Krankenhausreform lauern.
Am 10.01.23 wurde ein Rentnerehepaar (beide 77 Jahre) in Oranienburg zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Der Vorfall ereignete sich bereits ein Jahr zuvor in Hennigsdorf. Die aufwühlenden Ereignisse im Gerichtssaal waren für Michaela Klaukien Anlass zu einem sehr persönlichen und emotionalen Rückblick auf die Corona-Krise.
Seit dem 24. Mai 2022 veröffentlichte die Brandenburger Landesregierung nur noch ein reduziertes Lagebild "Covid-19". Wer die Entwicklung von Inzidenzen und Hospitalisierungen unterschieden nach Impfstatus oder Alter weiter verfolgen wollte, sah sich plötzlich von wichtigen Daten abgeschnitten. Den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen und Dr. Hans-Christoph Berndt ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit doch noch darüber aufgeklärt wird.
Das statistische Bundesamt veröffentlichte am 17. Januar aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Lebensmittelpreise von 2015 bis Dezember 2022. Die deutlichen Preissteigerungen sind für Brandenburgs Grüne Grund genug, einem alten Vorschlag von Landwirtschaftsminister Özdemir neues Leben einzuhauchen. Doch Özdemirs Vorschlag bezieht sich längst nicht auf alle Lebensmittel.
Die Eskalation einer polizeilichen Maßnahme im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit Testzwang und Impfdruck, die am 21.01.2022 in Hennigsdorf stattfand, mündeten am 10.01.2023 in eine Gerichtsverhandlung. Ein Gastbeitrag von Petra Weißwange.
Die Europa-Union Deutschland tritt für einen Europäischen Bundesstaat ein. In einem schriftlich geführten Interview stellt sich die Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg, Dr. Mechthild Baumann, grundlegenden Fragen zu diesem Vorhaben. BF: Laut Satzung setzt sich die Europa-Union Brandenburg für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ein. Warum ist eine staatliche Einheit unter Europas Völkern besser…
Kopfweh? Juckreiz? Verdauungsprobleme? Nicht immer muss es gleich ein spezielles Medikament sein. In einem Gastbeitrag stellt Gabriele Schade den Lesern der Brandenburger Freiheit ein echtes Multitalent für die Hausapotheke vor.
Im Winter 2021/22 wurden die Montagsdemonstrationen der Bürgerinitiative Oberhavel-Steht-Auf in Oranienburg von einer kleinen Gruppe von Gegendemonstranten begleitet. Die Beharrlichkeit der Aktivisten rang selbst dem Orga-Team der Bürgerinitiative Respekt ab. Nach einigen misslungenen Anläufen kamen dann im Oktober '22 erste Gespräche zustande. Man respektiert sich und redet miteinander.
Auch in den Kreistagen von LOS und LDS scheitern Friedensappelle nach dem Vorbild von Königs Wusterhausen, Guben und Zehdenick. In LOS fehlte dazu ausgerechnet die Stimme eines Abweichlers von der Friedenspartei Die Linke. Die Kreistagsabgeordnete Hildegard Vera Kaethner fordert jetzt öffentlich eine Stellungnahme vom Chef des Linken-Landesverbandes. Und der Kreistag Dahme-Spreewald bringt sogar das Innenministerium gegen einen Friedensappell der Freiheitsboten KW in Stellung.
Daten aus der Kontaktnachverfolgung zeigen keinen erkennbaren Einfluss der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen. Grundlage für Schließung der Gastronomie bleibt ebenfalls unklar. Landtag lehnt Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV ab. Innenminister räumt Fehler in der Corona-Politik ein.
Trotz breiter Unterstützung für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik gibt es keine Mehrheit im Kreistag Oberhavel für eine gemeinsame Resolution. Parteipolitische Abgrenzung verhindert eine Einigung. CDU in Oberhavel agiert ohne klare Linie. Ein Bericht über die Kreistagsdebatte, die am 07.12.22 in Oranienburg stattfand.
Die mit Spannung erwartete SVV der Ofenstadt wurde nach einer 5-stündigen Mammutsitzung unmittelbar vor der Abstimmung über den Offenen Brief zum Ukraine-Konflikt abgebrochen. Kontroverse Debatte. Bürgermeisterin Hübner droht mit Kommunalaufsicht. Wegen des erkennbar zeitaufwendigen Programms wurde die Sitzung schon eine Stunde früher begonnen als üblich. Tatsächlich schaffte es der weit am Ende stehende Tagesordnungspunkt zum…
Nach Angaben der Landesregierung verhängten Brandenburger Landkreise bis Okt. 2022 Bußgelder in Höhe von fast 2,5Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen. Hardliner unter den Landkreisen: Dahme-Spreewald. Hardliner unter den Politikern: die grüne Innenpolitikerin Marie Schäffer. Trotz des hohen Betrages bleiben Zweifel an der Vollständigkeit offizieller Angaben.
Die Ablehnung des AfD-Antrages im Landtag ist keine große Überraschung. Dennoch förderte die Debatte einige Erkenntnisse über den Wissensstand bei den Abgeordneten und einige bemerkenswerte Einsichten zutage.
Meine persönliche Erfahrung mit dem Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg“ am 15. November in Frankfurt (Oder) bei dem sieben der elf Regierungsmitglieder anwesend waren. Ein Gastbeitrag von Ivo Otto von den Frankfurter Freigeistern.
Angelika Barbe, 70 J., gehört nach wie vor zu den kritischen Zeitgenossen und Kämpfern für Demokratie und Bürgerrechte. Im Gespräch mit der Brandenburger Freiheit erläutert sie, warum unsere Gesellschaft keine Demokratie mehr ist und gibt Tipps für den Umgang mit der aktuellen Situation.
Gas-Grundversorger für West-Brandenburg kündigt weiteren Preisanstieg zum 01.01.2023 an. Arbeitspreis wird innerhalb von 3 Monaten nahezu verdoppelt. EMB Energie Mark Brandenburg GmbH kündigt in seiner Pressemitteilung vom 16.11.2022 steigende Gaspreise ab Januar 2023 an [1]. Während der Grundpreis stabil bleibt, ergeben sich beim verbrauchsabhängigen Arbeitspreis drastische Aufschläge von 84% bzw. 91%. Für Kunden mit einem…
Carina Hahn (r.) und Stephanie B. Krohn (l.) eröffnen eine Selbsthilfegruppe für Impfgeschädigte. Während die physiologischen Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen langsam in das öffentliche Bewusstsein rücken, fristen die psychischen Folgen immer noch ein Schattendasein. Die Brandenburger Freiheit sprach mit den beiden couragierten Frauen über die Notwendigkeit einer psychologischen Aufarbeitung bei Betroffenen und ihren Beratungs- und Unterstützungsansatz.…
Zehdenick folgt dem Beispiel von Königs Wusterhausen und richtet einen Brief an die Bundesregierung. Das Schreiben kritisiert den deutschen Kurs im Ukraine-Konflikt. Die CDU-nahe Mittelstandinitiative MIT organisiert eigene Proteste. Bürgerinitiative in Oberhavel wagt Vorstoß auf Kreisebene für einen Friedensappell.
Uniformierte Hierarchie bei der Berliner Polizei unterbindet ärztliche Hilfeleistung in einer lebensbedrohlichen Situation. Ein Gastbeitrag von Heidi Müller.
Daniel Schade ist ausgebildeter Industriekaufmann und studiert BWL an einer Fern-Uni im 2. Jahr. Ein zuvor begonnenes duales Studium musste er aus politischen und daraus folgenden finanziellen Gründen beenden und in ein Fernstudium umwandeln. Die Brandenburger Freiheit sprach mit dem 27-jährigen über die Probleme junger Menschen während der Corona-Krise, die Initiative Studenten Stehen Auf und…
Lauterbach verunsichert Corona-Hardliner: Kitakinder keine "Treiber" der Pandemie [1]. Gesundheitsminister verspricht: "Schließungen (der Kitas, Anm. d. Red.) werden sich nicht wiederholen". Fällt jetzt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht?
Am 21.10.2022 fand im großen Saal des Bürgerzentrums in Oranienburg die Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Oberhavel-Steht-Auf statt. Mit dabei: prominente Vertreter von Parteien und Bürgerinitiativen aus der Brandenburger Bürgerrechtsbewegung. BF präsentiert an dieser Stelle die Höhepunkte. Eine Zusammenstellung von Jan Müggenburg (Oberhavel-Steht-Auf / Redaktion Brandenburger Freiheit). Die Parteien haben sich den Staat – und der Staat…
In einer Sondersitzung verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen einen Brief an die Bundesregierung. Die Bürgervertreter fordern den Einsatz diplomatischer Mittel im Ukraine-Konflikt . Sie weisen außerdem darauf hin, dass die Sanktionen gegen Russland längst spürbare Auswirkungen auf die Bundesrepublik haben. Ein Kommentar von Tamir Al-Abadi von den Freiheitsboten Königs Wusterhausen.
Im Interview mit der Brandenburger Freiheit äußert sich Norbert Fischer, Kreishandwerksmeister aus Oberhavel, zu den aktuellen Problemen, die Tischler, KfZ-Mechaniker, Bäcker, Friseure und andere Gewerbetreibende existenziell bedrohen. Offen bringt er seine Enttäuschung über die Bundes- und Landesregierung zum Ausdruck. Selbst seine Erwartungen an die eigenen Verbände sind nur noch „gedämpft“.
Hildegard Vera Kaethner gehörte zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs des Neuen Forums. Die Brandenburger Freiheit sprach mit der Juristin und Bürgerrechtlerin über ihr Engagement im Rat für ethische Aufklärung und ihre Nominierung für die Wahl zur Verfassungsrichterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht.
Helfen Sie mit, die Reichweite der Brandenburger Freiheit zu vergrößern. Hier finden Sie eine Zusammenstellung aktueller Artikel in Kurzform zum Selbstausdrucken und Verteilen oder für die Auslage in Ihrem Geschäft. Um Druckkosten zu sparen, beschränken wir uns hier auf die Überschriften und die Einleitungen der jeweiligen Artikel. Der QR-Code führt Interessenten dann zum Weiterlesen auf die Webseite.
Die AfD-Landtagsfraktion lud am 23.09.2022 zur Corona-Konferenz in den Brandenburger Landtag. Als Referentinnen waren die Pharmamangerin Dr. Susanne Wagner, die Biologin und EU-Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer sowie die Publizistin und Bürgerrechtlerin Angelika Barbe zu Gast. Gegenstand der Tagung waren sowohl wissenschaftliche als auch rechtliche Aspekte der Impfstoffzulassung und -beschaffung sowie Fragen zum Umgang mit Grund- und Menschenrechten in der Corona-Krise. Die Brandenburger Freiheit war vor Ort und berichtet an dieser Stelle.
Brandenburger Handwerk bemängelt fehlende Strategie in der Energiepolitik. Preisentwicklung bei Energie und Material sowie die hohe Inflation gefährden eigene Geschäftsmodelle. Kreishandwerkerschaft Oberhavel versendet einen Brandbrief an ihre Mitglieder und ruft zur Teilnahme an Protesten auf. Führende Vertreter des Handwerks in Brandenburg äußerten sich enttäuscht über den Ausgang der Gespräche mit Brandenburgs Minister für Wirtschaft und…
Der Brandbrief der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau - Roßlau hat in den sozialen Netzwerken sehr viel Aufmerksamkeit erfahren. Im Gespräch mit der Brandenburger Freiheit äußert sich Karl Krökel, Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau, zur Resonanz von Kollegen, Politik und Medien auf diesen Brief und dazu, warum er am 01.10.2022 mit seinem Protest vor den Berliner Fernsehturm zieht.
Die Freiheitsboten Königs Wusterhausen gehören zu den erfolgreichsten und beständigsten Initiativen innerhalb der Brandenburger Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung. Tamir Al-Abadi ist Mitinitiator der Freiheitsboten Königs Wusterhausen und fungiert dort als Anmelder und Versammlungsleiter von Demonstrationen. BF sprach mit ihm über seine Motive, politisch aktiv zu werden und über die Bedeutung von Demos bei der Durchsetzung politischer…
Brandenburger Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung versammelt von Jul. '21 bis Juni '22 mehr als 373000 Menschen bei 2360 Kundgebungen, Aufzügen und Spaziergängen. Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen von Bundes- und Landesregierung im gesamten Land – von Frankfurt/O. bis Brandenburg a.d.H., von Fürstenberg bis Elsterwerda. „Stille Mehrheit“ versammelt zu Gegenprotesten nur eine verschwindend kleine Minderheit. Die Brandenburger Freiheit hat für ihre Leser umfangreiches Datenmaterial des Brandenburger Innenministeriums [1] – [4] ausgewertet. Lesen Sie hier, was sich in Ihrer Heimatregion tut.
Die Linke in Brandenburg reagiert zögerlich auf den Aufruf der Parteispitze zu Montagsdemos. Niedrige Teilnehmerzahlen und wenige Folge-Proteste erwecken den Anschein, dass die Brandenburger Linken statt eines „heißen Herbstes“ eher ein laues Lüftchen entfachen. Im direkten Vergleich mit den Linken setzen die Bürgerrechtler in Frankfurt/Oder neue Maßstäbe bei der Mobilisierung für Straßenproteste.
Zum im Titel genannten Beitrag vom 08.09.2022 erreichte die Redaktion ein Leserbrief, den wir hier in ungekürzter Fassung veröffentlichen.
Deutscher Bundestag stimmt für Fortsetzung weitreichender Corona-Maßnahmen. Deutschland agiert damit gegen den internationalen Trend. Kaum Abweichler in den Koalitionsfraktionen. Lesen Sie hier, wie die Brandenburger Abgeordneten abstimmten.
Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen von Andrea Johlige (MdL, Die Linke) bringen Licht in das Brandenburger Geschehen politisch motivierter Kriminalität. Die Auswertung zeigt klar: In Brandenburg waren die Büros keiner Partei häufiger Ziel politisch motivierter Kriminalität (PMK) als jene der AfD.
Karl-Dietmar Plentz zählt zu den erfolgreichsten Unternehmern in Nord-Brandenburg. Seine Bäckerei führt der bodenständige Familienvater und bekennende Christ nun schon in der 4. Generation. Als Kreistagsabgeordneter (BfO – Bürger für Oberkrämer) engagiert er sich zudem auch politisch für kommunale Belange. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit äußert sich Plentz zur Beschaffungs- und Energiesituation im Bäckerhandwerk. Seinen Appell an die Politik veröffentlichen wir hier ungekürzt.
Uwe Tellkamp gehört zu den talentiertesten und gleichzeitig umstrittensten Romanciers und Erzählern im deutschsprachigen Raum. Unzählige Preise sowie die Verfilmung seines Erfolgsromans "Der Turm" mit Jan Joseph Liefers in der Hauptrolle zeugen von viel Anerkennung und Prestige.
Ethylenoxid in Lebensmitteln und auch in Teststäbchen? In einem Gastbeitrag berichtet Kirsten Marten über den aktuellen Stand ihrer Recherchen zu diesem Thema und über ihre Erfahrungen mit den Behörden, Verbraucherzentralen und den Faktencheckern vom ZDF.
Deutlicher Anstieg bei den Strompreisen für Haushalte und Industrie. Brandenburger Landesregierung wagt keine Prognose zur künftigen Entwicklung der Energiepreise, rechnet aber mit weiterem Anstieg. Energiekosten der Kommunen wegen Corona-Lüftungen um 30% gestiegen. Fragen zur Legitimität grüner Politik. Baerbocks Credo "Wir haben kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem." [1] wurde bereits nach 2 Tagen von der Wirklichkeit…
Heike vom Friedenslicht hatte es geschafft. Während die meisten Bürger draußen bleiben mussten, konnte sie einen der wenigen Plätze im Innenraum der Bürger-Frage-Runde am 17.08.2022 mit Olaf Scholz ergattern. In einem Beitrag für die Brandenburger Freiheit schildert sie ihre Eindrücke.
Während die meisten Massenmedien vor allem über die Lautstärke des Protestes beim Kanzlerauftritt in Neuruppin berichten, hat BF mit einem Augenzeugen gesprochen, der die Geschehnisse vor Ort verfolgt hat. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit schildert Alexander Damrow seine Motive nach Neuruppin zu fahren und seine Eindrücke von den Ereignissen in der Kreisstadt im Nord-Westen Brandenburgs.
Kritische Fragen zum Testen an den Schulen von AfD und Freien Wählern. Bürgerinitiative erhält Unterstützung von Parlamentariern. Schwere Vorwürfe des LV dieBasis gegen das Brandenburger Bildungsministerium. Weitestgehende Funkstille im Regierungslager. Mit ihrem Beschluss vom 11.08.2022 stellt die Brandenburger Landesregierung klar, weiter an dem Konzept des anlasslosen Massentestens Symptomloser festhalten zu wollen. Am 22., 24. und…
Antisemitische Vorfälle, rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker oder wenigstens die AfD als Initiator von Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen. Irgendetwas sollte sich doch finden lassen, um das erhöhte Versammlungsgeschehen in Brandenburg im 2. Quartal 2022 zu erklären und Maßnahmen-kritische Versammlungen als rechtsextreme Propagandaplattformen zu entlarven. Mit vielen Vorurteilen und Klischees bestückt leitet die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DieLinke) ihre Kleine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung ein (Drucksache 7/5771).
Kühl ließ das Brandenburger Gesundheitsministerium (MSGIV) die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf abblitzen. Doch eine Analyse des Antwortschreibens wirft neue Fragen auf. Mit einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative nun an die Landesregierung und an die Öffentlichkeit.
2. Teil. Im ersten Teil dieser Beitragsserie haben wir das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz und die damit verbundenen Abläufe beleuchtet. In diesem zweiten Teil sollen die Grenzen des Gesetzes untersucht werden.
Sie fühlen sich von Politikern missverstanden und nicht mehr vertreten? Sie wollen gesellschaftliche Rahmenbedingungen mitgestalten, ohne dabei andere Bürger zu benachteiligen? Wie wäre es mit direkter Demokratie auf der Grundlage des Brandenburger Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg)? Die Brandenburger Freiheit hat das Gesetz für Sie unter die Lupe genommen. Im ersten Teil betrachten wir das im Gesetz vorgesehene Verfahren. Im zweiten Teil gehen wir auf seine Grenzen ein.
Rückläufige Teilnehmerzahlen und erschöpfte Orga-Teams führen mancherorts zur Einstellung von Demonstrationen und Spaziergängen. Doch Versammlungen sind in gewisser Weise auch selbst Medium. Mit dem ausbleibenden Protest verschwindet auch die Aufklärung der Bevölkerung. Dass es auch anders geht, beweisen die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf und Pflege-Mit-Herz OHV.
Hartwig Schröder, ehemaliger ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Neuruppin weigert sich, das gegen ihn verhangene Bußgeld wegen Maskenverstößen zu zahlen. Nun droht dem 71-Jährigen Erzwingungshaft.
Nein. Im Detail wollte die Pressestelle des Landkreises Oder-Spree nicht auf die Fragen der Brandenburger Freiheit eingehen. Die BF berichtete. Im Interesse einer umfassenden Meinungsbildung veröffentlichen wir hier jedoch die schriftliche Stellungnahme des Landkreises, die er aktuell auf Presseanfragen zu diesem Thema verteilt.
Der Landkreis Oder-Spree spricht als erster Landkreis in Brandenburg ein Betretungsverbot für ungeimpfte Beschäftigte aus. Landratsamt geht auf Tauchstation. Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion mit harscher Kritik und emotionalem Appell.
Oberhavel-Steht-Auf zu Gast bei der Landesregierung auf dem Krongut Bornstedt.
Im Vergleich zum Pandemieschuljahr 2020/21 ist der Krankenstand unter Brandenburgs Lehrern im laufenden Schuljahr 2021/22 signifikant gestiegen. Dies geht aus den Berichten des Brandenburger Bildungsministeriums (MBJS) an den Landtag hervor, die die Brandenburger Freiheit für ihre Leser ausgewertet hat.
Eigentlich wollten die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf nur einen Stand bei der Politikmeile in Hohen Neuendorf. Sie fand am 25.06.2022 im Rahmen des Bürgerfestes auf dem Rathausplatz statt. Doch die Stadt legte ihr Veto ein. Mit Unterstützung anderer Initiativen wurde die Versammlung direkt gegenüber zu einem echten Aushängeschild der Bürgerrechts- und Demokratiebewegung in der Region – sehr zum Ärger des Establishments.
In der heutigen Parlamentsdebatte um die einrichtungsbezogene Impfpflicht scheiterte die AfD mit ihrem Antrag, den gesetzlich vorgesehenen Ermessenspielraum zugunsten ungeimpfter Beschäftigter zu nutzen. Dennoch überraschte die Debatte damit, dass auch Regierungsvertreter moderate Töne anschlugen.
Brandenburg startet am 22.08.2022 in das neue Schuljahr mit einer Präsenzpflicht und mit der Fortsetzung der Benachteiligung ungeimpfter Kinder.
Das im Titel enthaltene Zitat stammt von keinem Geringeren als Dr. med. Sven Armbrust, dem Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Neubrandenburg. Armbrust äußerte diesen Satz bereits im März 2021 im Rahmen eines Vortrages [1]. Die Brandenburger Freiheit hat für ihre Leser umfangreiches Datenmaterial aus 2021 und 2022 untersucht, um herauszufinden, ob die Einschätzung von Dr. Armbrust immer noch Bestand hat. Ein Brandenburger Blick auf die Problematik.
Knapp 40 Teilnehmer erlebten am Abend des 03.06.2022 im Ratskeller in Birkenwerder einen gut aufgelegten Michael Hauke. Viele Anekdoten aus dem Leben des Unternehmers, die ihm vor und während der Corona-Krise widerfuhren, machten die Veranstaltung zu einem kurzweiligen Ereignis. Natürlich stellte sich Michael Hauke auch den kritischen Fragen des interessierten Publikums.Wer wollte, konnte noch eines…
In seiner 68. Sitzung zeigte der Brandenburger Landtag kein Interesse an landesweiten Studien zur Ermittlung des Infektionsgeschehens, des Immunstatus der Brandenburger und an den Nebenwirkungen der Impfung. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie den Stimmen von Linken und Freien Wählern ab [1].
Michael Hauke – Journalist, Verleger, Unternehmer und jetzt auch Buchautor. Mutig wie kaum ein zweiter Journalist aus Brandenburg hinterfragte er die gängigen Erzählungen zur Corona-Krise und kam anhand offizieller Daten zu ganz anderen Schlussfolgerungen als seine Kollegen in den Massenmedien.
Bürgerinitiative beauftragt Labor mit der Analyse von Teststäbchen und findet gesundheitsschädliche Stoffe. Kontaminiertes Teststäbchen wurde zuvor an einer Schule im Landkreis Oberhavel ausgegeben. Das gesamte Ausmaß des gesundheitlichen Schadens bei Kindern und Jugendlichen in Brandenburg ist bislang noch unklar. Bürgerinitiative fordert Stellungnahme vom Brandenburger Ministerpräsidenten.
Manch ein Landrat mag gehofft haben, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht an ihm vorüberzieht wie ein dunkler, gespenstischer Schatten. Doch der Gesetzgeber weist unwiderruflich den Landkreisen die Verantwortung für ihre Umsetzung zu. Rettung aus dem Bundestag ist nicht in Sicht. Selbst jene Abgeordneten, die im April noch gegen die allgemeine Impfpflicht stimmten, unternehmen aktuell nichts. Dabei…
In der ersten Welle sind allein in Oberhavel 165 Beschäftigte unmittelbar von Bußgeldern und Betretungsverboten bedroht. Weitere Betroffene werden in der 2. und 3. Welle folgen. Einschränkungen in der Versorgungssicherheit in anderen Regionen offenbar noch größer. Oberhavels Landrat glänzt durch Abwesenheit und die Ausschussmitglieder durch Teilnahmslosigkeit.
Am 13.04.2022 wies das Brandenburger Finanzministerium per Pressemitteilung [1] auf einen neuen Erlass hin, wonach mit Auftragnehmern des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) Preisgleitklauseln für bestimmte Produktgruppen vereinbart werden können (BF berichtete [2]). In einer ausführlichen Stellungnahme befasst sich Finanzministerin Lange mit den von BF aufgeworfenen Fragen [3]. Trotz des wortreichen Beitrages bleiben offene Punkte.
Die Angaben des Landratsamtes Oberhavel zu den Hospitalisierungen in den kreiseigenen Oberhavel Kliniken zeigen ein klares Bild: die Covid-19-Impfung ist als Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise ungeeignet. In der Gruppe der Hospitalisierten über 60 Jahre verzeichnen die Kliniken von Januar bis März unter den 3-fach-Geimpften einen drastischen Anstieg. Dem gegenüber steht ein deutlicher Abfall bei den Hospitalisierungen Ungeimpfter im März.
Ariane Fäscher, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 58 (Oberhavel-Havelland II) zeigt sich offen für die Rücknahme der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Auf abgeordnetenwatch.de beantwortete sie die Frage, ob sie einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen oder solch einen Gesetzentwurf unterstützen würde knapp: „Ich habe keine Kenntnis darüber, ob ein solcher Antrag vorbereitet wird. Meine Abstimmung hinge von der konkreten Ausgestaltung ab.“ [1].
Angesichts explodierender Rohstoffpreise greift das Land Brandenburg als Bauherr den ausführenden Unternehmen mit einer Preisgleitklausel großzügig unter die Arme. Die Landesregierung beweist damit gegenüber den eigenen Auftragnehmern ein Problembewusstsein von dem Konsumenten in den Supermärkten und an den Tankstellen des Landes nur träumen können. Die Erklärung des Finanzstaatssekretärs Stolper zu dieser wirtschaftsfreundlichen Regelung hinterlässt zudem eine Reihe unbeantworteter Fragen.
Drei der neun SPD-Abgeordneten, die am 07.04.2022 gegen die allgemeine Impfpflicht ab 60 stimmten, kommen aus Brandenburg. Ihr Votum kann als Ausdruck für den ausgeprägten Impfunwillen in dem rund 2,5 Mio. Einwohner zählenden Bundesland gewertet werden. Grundrechtsaktivisten, die in den Abweichlern schon potenzielle Verbündete im Kampf für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung sehen, sollten die Stellungnahmen der drei Abgeordneten jedoch genauer betrachten.
Im Schatten der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht legte das MSGIV Zielwerte für die Impfquote von Kindern und Jugendlichen fest. Die Erklärung von Ministerin Nonnemacher im Landtag zu diesem Thema hinterlässt weitere Fragen.
Die Abgeordneten sind nach Wahlkreisen geordnet. Die jeweils Erstgenannten sind die direkt gewählten Abgeordneten. Die darauf folgenden Abgeordneten haben zwar im Wahlkreis für das Direktmandat kandidiert, konnten aber nur über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Abgeordnete ohne Wahlkreiszuordnung haben ausschließlich auf der jeweiligen Landesliste kandidiert. 056: Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland IPapenbrock, Wiebke (SPD)…
Sylvia Scholz gehörte lange zu den aktiven Gestaltern linker Politik in der Region Berlin-Brandenburg. Nach 24 Jahren Mitgliedschaft hat sie die Partei Die Linke im März 2022 verlassen. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit berichtet sie über ihre Gründe, über ihre Schwierigkeiten mit den jungen Führungskräften bei den Linken und über Defizite bei der Partei-internen Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl.
Die Stellungnahmen der Brandenburger Parteien zum Ukraine-Konflikt zeugen von großer Einigkeit in der völkerrechtlichen Bewertung. Die Entstehungsgeschichte des Konflikts und Wege zu seiner Lösung beleuchten nur wenige. Ein Überblick.
Mit der Flexibilisierung des Strom- und Gasmarktes sollte dort Wettbewerb einziehen und für niedrigere Verbraucherpreise sorgen. Angesichts rasant steigender Energiekosten stehen Geschäftskonzepte mit kurzfristigen Beschaffungsmodellen und langfristigen Kundenkonditionen vor dem Aus. Worauf Verbraucher achten müssen, wenn Ihr Strom- oder Gasversorger pleite geht.
Am 12.02.2022 wählte der Brandenburger Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland (BPD, kurz: dieBasis) einen neuen Vorstand. BF sprach mit dem alten und neuen Vorstandsvorsitzenden Dirk Herzog über die Ausrichtung der Partei im Land, die Corona-Maßnahmen und den Streit an der Bundesspitze sowie über die Ziele des Landesverbandes für 2022.
Weitgehend unbeachtet von den Massenmedien findet das Corona-Ausstiegskonzept des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD) immer größere Verbreitung. Die Kommunikationsstrategie des Vereins zeigt: es geht auch ohne die großen Medien.
Die Facebook-Seite der Menschheitsfamilie ist aktuell nicht mehr erreichbar. Wie die Betreiberin der Seite, Daniela Schramm, bereits am Freitag, den 17.07.26 bekanntgab, ist das gesamte Facebook-Konto „verschwunden“. Die genauen Gründe dafür sind aktuell nicht bekannt. In einem Essay äußert Daniela Schramm ihre Gedanken zur Macht der Digitalkonzerne und die Steuerung von Diskursen. Außerdem kündigt Schramm…
Der Museumspark Rüdersdorf hat die für heute geplante Kabarett-Veranstaltung mit Uwe Steimle und Helmut Schleich („Mir san mir … und mir ooch!“) abgesagt [1]. Die Veranstaltung war ursprünglich für den 16.07.26 in der Parkbühne Fürstenwalde geplant. Nach Angaben des Veranstalters konnte sie dort aus „produktionstechnischen Gründen“ nicht stattfinden [2] und wurde in den Museumspark Rüdersdorf…
Das EU-Parlament beschloss heute, über die Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/1232 in einem Eilverfahren zu befinden. Die Verordnung wurde deutschlandweit als sogenannte Chatkontrolle 1.0 bekannt und wird von Datenschützern scharf kritisiert. Die Brandenburger EU-Parlamentarier stimmten dabei heute wie folgt ab: Dr. Christian Ehler (CDU): dafürMartin Günther (Die Linke): dagegenMary Khan Holoch (AfD): dagegenDr. Sergey Lagodinsky…
Ralf Reinhardt ist der alte und neue Landrat im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Reinhardt (SPD) setzte sich in der Stichwahl mit 22931 Stimmen (60,6%) gegen Torsten Arndt von der AfD durch (14938 Stimmen, 39,4%). Reinhardt erreichte damit auch mehr Stimmen als für das Quorum (15% aller Wahlberechtigten) erforderlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 46%. [1] Wie gewohnt zeigten…
